AfD Spendenaffäre um Alice Weidel spitzt sich zu
Insgesamt wurden der AfD in zwei Spenden aus dem Ausland rund 300'000 Franken gegeben. Nun wird überprüft, ob gegen das Parteiengesetz verstossen wurde.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD erhielt grosse Spenden aus der Schweiz und aus den Niederlanden.
- Das Geld wurde zurückgegeben – aber ein Verstoss gegen das Parteiengesetz wird geprüft.
- Der Spender aus der Schweiz soll ein Millionär an Zürichs teuerster Wohnlage sein.
In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz ihre Untersuchungen gegen die Partei aus. Man werde sich auch die Grossspende einer Stiftung mit Sitz in den Niederlanden anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstosses gegen das Parteiengesetz besteht.
Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Donnerstag. Am Mittwoch hatte der Bundesvorstand der rechtsnationalistischen Alternative für Deutschland (AfD) mitgeteilt, dass der Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel am Bodensee eine weitere Grossspende erhalten habe – von einer ausländischen Stiftung in den Niederlanden.
AfD-Gönner soll Millionär vom Zürichberg sein
Demnach ging es um 150'000 Euro (170'000 Franken), die mit dem Absender «Stichting Identiteit Europa» (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen seien. Weil man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei feststellen konnte, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt. Gemäss mehreren Medien soll es sich beim Spender um einen Millionär handeln, der im Zürcher Zürichberg mehrere Häuser besitzt. Ob der Spender Deutscher ist, ist weiterhin nicht bekannt. Ist er Schweizer, wäre die Spende illegal.
Die Partei wollte mit der Bekanntgabe offenbar einer Veröffentlichung des Sachverhalts in den Medien zuvorkommen. Spenden ab 50'000 Euro (56'000 Franken) müssen nach dem Parteiengesetz dem Bundestag gemeldet werden. Allerdings ist eine Spende aus einem EU-Land wie den Niederlanden nicht per se illegal.
«Sorge um die europäische Identität»
Aber wer steckt hinter dem Geld? Die niederländische Stiftung «Identiteit Europa» bestätigte nach einem Zeitungsbericht die Spende an die AfD. Am 13. Februar seien 150'000 Euro (170'000 Franken) überwiesen worden, berichtet die niederländische Tageszeitung «NRC Handelsblad». Die niederländischen Brüder Charles und Floris Berkhout gründeten demnach 2015 die Stiftung aus Sorge um den Erhalt der europäischen Identität.
Floris Berkhout sagte der Zeitung, er habe die Spende veranlasst. Er habe den Standpunkt der AfD zu Migration geteilt. Das Geld sei aber «fast umgehend» zurückgebucht worden, ohne Erklärung. Die Stiftung ist nach Angaben der Brüder nicht mehr aktiv.
Die AfD hatte in der Pressemitteilung zunächst geschrieben, die «Stichting Identiteit Europa» sei «anscheinend eine belgische Stiftung». Später korrigierte die Partei ihre Angaben.
Weidel äusserte sich am Donnerstag nicht öffentlich. Ihr Co-Fraktionschef Alexander Gauland sagte der «Bild» auf die Frage, ob Weidel noch im Amt zu halten sei: «Wir haben morgen Gelegenheit, im Bundesvorstand darüber zu sprechen – und am Montag in der Fraktion.» Nach Informationen der Zeitung gibt es Abgeordnete, die einen Antrag auf vorzeitige Neuwahl des Fraktionsvorstandes stellen wollen.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz betonte, sollte sich auch in diesem Fall ein Anfangsverdacht gegen Weidel bestätigen, wolle man auch zu dieser Spende Ermittlungen anstreben.
Ermittlungen wegen Schweizer Spende
Die Strafverfolger planen gegen Weidel bereits Ermittlungen wegen einer Spende aus der Schweiz. Das Geld in Höhe von 130'000 Euro (150'000 Franken) war ebenfalls an Weidels Kreisverband gegangen, zwischen Juli und September 2017, gestückelt und mit dem Verwendungszweck «Wahlkampfspende Alice Weidel».
Die Beträge waren von der in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, «treuhänderisch für einen Geschäftsfreund», wie deren Verwaltungsrat den Sendern WDR und NDR sowie der «Süddeutschen Zeitung» mitgeteilt hatte.
Der Bodensee-Kreisverband hatte das Geld aus der Schweiz erst nach Monaten zurücküberwiesen – Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind illegal.
Generell darf auch gegen Bundestagsabgeordnete ermittelt werden – solange das Parlament dem nicht widerspricht – allerdings laut den Immunitätsregeln erst nach einer Frist von 48 Stunden. Da ein entsprechendes Schreiben wegen der Grossspende aus der Schweiz den Bundestag frühestens am Donnerstag erreiche, könnten die Ermittlungen gegen Weidel frühestens nächste Woche beginnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
AfD-Baden-Württemberg gibt sich ahnunglsos
Massgebliche Funktionäre der baden-württembergischen AfD wollen vom Geld der Stiftung nichts gewusst haben – so der Landesparteichef Ralf Özkara. Er kündigte an, die parteiinternen Untersuchungen auszuweiten.
Der Landesschatzmeister der AfD Baden-Württemberg, Frank Kral, bestritt ebenfalls jede Kenntnis von der Stiftungs-Spende - und wies Vorwürfe aus der eigenen Partei scharf zurück. Man habe ihm glaubhaft gemacht, dass ein Deutscher hinter den Zahlungen stehe. Daher sei er davon ausgegangen, dass die Spenden unbedenklich gewesen seien, sagte Kral.
