AfD verklagt deutschen Innenminister Horst Seehofer
Die AfD bereitet eine Organklage gegen den deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor, weil dieser das Handeln der Partei «staatszersetzend» genannt hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister Horst Seehofer warf der AfD vor, dass sie sich gegen den Staat stelle.
- Wegen dieser Aussage fordert die Partei eine einstweilige Verfügung.
Man habe einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung der Aussagen durch das Innenministerium zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geschickt, erklärte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner heute Freitag in Berlin.
Seehofer hatte der Partei Mitte September in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur vorgeworfen, sich gegen den Staat zu stellen. «Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend», hatte er gesagt.
Seehofers Interview ist ein «Skandal»
Die AfD hatte zuvor eine Diskussion über den Haushalt des Bundespräsidenten gefordert, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das er geworben hatte, eine umstrittene Band aufgetreten war: Sie hatte in früheren Texten Gewalt gegen Polizisten verherrlicht und war zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachtet worden.
«Herr Seehofer hätte sich im bayrischen Wahlkampf als CSU-Vorsitzender vielleicht so äussern können, hier ist aber das Skandalöse, dass dieses Interview nach wie vor auf der Seite des Bundesinnenministeriums abrufbar ist», sagte Brandner. Der Minister habe gegen das Gebot der Mässigung verstossen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar festgestellt, die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) habe mit Äusserungen über die AfD auf der Homepage des Ministeriums gegen das Grundgesetz verstossen. Wanka hatte eine Forderung nach einer «Roten Karte» für die AfD veröffentlicht – als Reaktion auf einen Demonstrationsaufruf der AfD im November 2015.
