Afghanistan-Ausschuss soll hektische Evakuierung untersuchen

Untersuchungsausschüsse machen viel Arbeit. Deshalb richtet sie der Bundestag immer nur dann ein, wenn etwas gründlich schiefgelaufen ist. Die hektische Evakuierung aus Kabul im Sommer 2021 ist so ein Fall.

Nach der ersten Debatte dazu kann der Ausschuss unter dem designierten Vorsitzenden Ralf Stegner (SPD), wenn alles nach Plan läuft, am 7. Juli seine Arbeit aufnehmen.

Er soll aufklären, was die Bundesregierung, die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und die Bundespolizei vor, während und kurz nach dem Abzug der letzten deutschen Soldaten und Diplomaten aus Afghanistan entschieden und getan haben - auch, wer damals für einzelne Entscheidungen die Verantwortung trug. Nicht nur die Koalitionsfraktionen - SPD, Grüne und FDP - stehen hinter dem Antrag, der die Aufgaben des Untersuchungsausschusses definiert. Auch die Union ist mit im Boot.

Konkret geht es darum, durch die Sichtung von Dokumenten und die Befragung von Zeugen herauszufinden, wer wann welche Entscheidungen traf, zum Beispiel zur Räumung der Botschaft oder zum Schutz lokaler Mitarbeiter der Bundeswehr. Um möglichst viele Perspektiven abzubilden, wird auch überlegt, ehemalige afghanische Mitarbeiter deutscher Institutionen - sogenannte Ortskräfte - nach ihren Erfahrungen zu befragen.

Der Ausschuss betrachtet einen Zeitraum, der mit dem 29. Februar 2020 beginnt. An diesem Tag hat die US-Regierung - damals noch unter Präsident Donald Trump - mit den Taliban das sogenannte Doha-Abkommen unterzeichnet. Die Islamisten verpflichteten sich in der katarischen Hauptstadt Doha im Gegenzug für den Abzug der US-Truppen unter anderem zu Friedensgesprächen mit der afghanischen Regierung und der Beteiligung an einer inklusiven Regierung. Wie man inzwischen weiss, kam es später dann aber ganz anders.

Schlusspunkt der Untersuchung soll der 30. September 2021 sein - ein Monat, nachdem die letzten US-Soldaten den Flughafen Kabul verliessen. Dort hatten sich in der zweiten Augusthälfte dramatische Szenen abgespielt, als Ausländer und Afghanen versuchten, einen Platz in einem Flugzeug zu ergattern, um das Land zu verlassen, weil sie eine Neuauflage der 2001 beendeten Herrschaft durch die Islamisten fürchteten.

Die Bundeswehr war Ende Juni 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abgezogen. Sie hatte sich im August nach dem Siegeszug der militant-islamistischen Taliban an einer Evakuierungsmission für Schutzbedürftige beteiligt, darunter waren auch einige Afghanen, die zuvor als Ortskräfte deutscher Institutionen in dem Land gearbeitet hatten. Die Taliban hatten Mitte August ohne grössere Gegenwehr der afghanischen Streitkräfte in der Hauptstadt Kabul die Macht übernommen. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch der damalige Aussenminister Heiko Maas (SPD) und andere Mitglieder der alten schwarz-roten Bundesregierung haben Fehleinschätzungen der Lage in dem zentralasiatischen Krisenland eingeräumt.

Über die Luftbrücke der Bundeswehr, die auch Menschen aus anderen Staaten ausflog, kamen nach Regierungsangaben 4587 Menschen nach Deutschland, davon 3849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige.

Die Linke hat der alten und der neuen Bundesregierung vorgeworfen, bislang nicht genug für die Ortskräfte getan zu haben. Etliche von ihnen warten in Afghanistan immer noch auf eine Möglichkeit zur Ausreise. Einige ehemalige Ortskräfte waren untergetaucht, weil sie Racheakte durch die Taliban fürchteten.

Robin Wagener, der dem Ausschuss voraussichtlich als Obmann der Grünen angehören wird, erinnert an die verzweifelten afghanischen Eltern, die ihre Kinder über den Flughafenzaun reichten, um sie vor den Taliban in Sicherheit zu bringen. Er sagt: «Es ist offensichtlich, dass die Evakuierung von Staatsangehörigen, Ortskräften und anderen gefährdeten Personen erst dann begonnen hat, als es schon zu spät war.» Ann-Veruschka Jurisch von der FDP sieht hier ein generelles Problem. Sie meint: «Unser Frühwarnsystem ist nicht gut.» Sie erhofft sich von der Aufklärung Lehren für die Zukunft, «denn unser strategisches Handeln muss besser werden».

Mit der Frage, ob der langjährige Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die deutschen Entwicklungsprojekte dort sinnvoll und zumindest teilweise erfolgreich waren, beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss nicht. Das wird Aufgabe einer Enquete-Kommission des Bundestages sein, die sich dafür Unterstützung von Wissenschaftlern holt.