Afghanistan: Deutscher Ex-Innenminister verteidigt Entscheidungen

Horst Seehofer hat im Untersuchungsausschuss seine Entscheidungen zu Afghanistan 2021 gerechtfertigt. Der deutsche Ex-Innenminister sieht keine Fehler.

Seehofer Afghanistan — Der deutsche Ex-Innenminister Horst Seehofer (CSU) steht hinter seinen Entscheidungen zur Evakuierung aus Afghanistan im Jahr 2021. (Archivbild) - Keystone

In dieser Woche sagte der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer als Zeuge vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Dabei verteidigte er sein Vorgehen bei der Evakuierung afghanischer Ortskräfte im Jahr 2021.

Flughafen Afghanistan 2021 — Viele Menschen versuchten nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan zu fliehen, darunter viele für Deutschland tätige Ortskräfte. (Archivbild) - Keystone

«Ich kann in den Spiegel schauen», erklärte Seehofer laut «Süddeutscher Zeitung». Der CSU-Politiker wies damit Kritik zurück, die Rettung der Ortskräfte sei durch überbordende Bürokratie verzögert worden.

Das Verfahren sei «absolut in Ordnung» und nicht zu bürokratisch gewesen, betonte er. Seehofer rechtfertigte die Sicherheitsüberprüfungen der Ortskräfte als notwendig und schnell, diese seien eine «Angelegenheit von Sekunden» gewesen.

Scharfe Kritik am Bundesnachrichtendienst

Der Ex-Minister räumte ein, dass es innerhalb der damaligen Bundesregierung unterschiedliche Ansichten zur Evakuierung in Afghanistan gab. Zwischen den zuständigen Ressorts und dem Auswärtigen Amt habe es teils abweichende Meinungen zu Tempo und Umfang gegeben.

Seehofer übte im Ausschuss Kritik am Bundesnachrichtendienst. Dieser habe kurz vor der Taliban-Machtübernahme noch prognostiziert, dass dies erst Monate später geschehen würde, so die «Süddeutsche Zeitung».

Bruno Kahl Untersuchungsausschuss Afghanistan — Auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sagte bereits als Zeuge im 1. Untersuchungsausschusses «Afghanistan» des Bundestags aus. (Archivbild) - Keystone

Der Ex-Innenminister erklärte, er habe sich auf diese Informationen verlassen. «Wir verlassen uns bis zum heutigen Tag auf die Dienste», zitiert ihn der «Bundestag».

Seehofer rechtfertigt restriktives Vorgehen

Vor dem Ausschuss begründete Seehofer, warum er sich 2021 lange gegen die Aufnahme Zehntausender Ortskräfte und Angehöriger gesperrt hatte. Er habe laut «Spiegel» eine Sogwirkung vermeiden wollen.

Seehofer erläuterte, warum anfangs grosszügigere Regelungen für Ortskräfte von Bundeswehr und Innenministerium, nicht aber anderer Organisationen vorgeschlagen wurden. Die Gefährdung durch die Taliban sei als höher eingeschätzt worden, berichtet «Spiegel».

Soldaten Bundeswehr Evakuierung Afghanistan — Deutschland evakuierte seine Soldaten nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan. (Archivbild) - Keystone

Hochrangige Politiker als Zeugen erwartet

Mit Seehofers Befragung hat die Vernehmung prominenter Politiker im Untersuchungsausschuss begonnen. Wie «Zeit Online» berichtet, sollen in den kommenden Wochen weitere ehemalige Regierungsmitglieder aussagen.

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Zu den vorgesehenen Zeugen zählen laut «Süddeutscher Zeitung» Bundeskanzler Olaf Scholz und Altkanzlerin Angela Merkel. Auch die früheren Minister Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas sollen befragt werden.

Chaotische Szenen bei Abzug aus Afghanistan

Der Bundeswehrabzug aus Afghanistan begann im Mai 2021. Am 30. Juni verliessen die letzten deutschen Soldaten das Land. Die Taliban rückten schneller als erwartet vor.

Mitte August nahmen die Islamisten Kabul ein. Eine chaotische Evakuierungsmission folgte, tausende Menschen versuchten verzweifelt, das Land zu verlassen.

Die Bundeswehr flog in einer Luftbrücke über 5000 Menschen aus. Der Einsatz endete am 27. August 2021.