Ägyptens Präsident stimmt auf Militäreinsatz in Libyen ein

Der Krieg in Libyen scheint kein Ende zu finden: Die Soldaten der international anerkannten Regierung kämpfen gegen Einheiten von General Haftar, zugleich versuchen islamistische Gruppen ihren Einfluss auszudehnen. Nun könnte sich eine weitere Macht in das blutige Ringen einmischen.

Ägyptens Präsident Al-Sisi im Sommer 2015 bei einem Besuch von Soldaten auf der Sinai-Halbinsel. Foto: Office Of The Egyptian President/OFFICE OF THE EGYPTIAN PRESIDENT/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Armee auf einen möglichen Einsatz im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen eingestimmt.

«Seid bereit für jegliche Mission innerhalb unserer Grenzen - oder wenn nötig ausserhalb unserer Grenzen», sagte Al-Sisi beim Besuch einer Luftwaffenbasis nahe der libyschen Grenze.

Ägypten unterstützt im Libyen-Konflikt General Chalifa Haftar, dessen Verbündete gegen Truppen der international anerkannten Regierung kämpfen. Haftar konnte seine Offensive auf Tripolis dank der Militärhilfe aus Ägypten sowie aus Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorantreiben. Die Regierungstruppen drängten ihn mit militärischer Hilfe der Türkei aber schliesslich zurück.

Al-Sisi äusserte sich nun erstmals öffentlich über einen möglichen Einsatz in Libyen. Die Armee sei «in der Lage, die nationale Sicherheit Ägyptens innerhalb und ausserhalb der Grenzen zu verteidigen». Solch ein Einsatz sei «legitim», sagte der Präsident nach einem Bericht des Staatsfernsehens vom Samstag. Ziel sei der Schutz vor Bedrohungen von «Terrormilizen und Söldnern».

Die libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch bezeichnete den möglichen Einsatz als «feindseligen Akt». Al-Sisis Bemerkungen kämen einer «Kriegserklärung» gleich, teilte die Regierung am Sonntag mit. «Wir allein sind diejenigen, die den Ort und Zeitpunkt unserer Militäreinsätze bestimmen, um unser Land zu säubern und die Staatsgewalt darüber auszuweiten.»

Russland bekräftigte einmal mehr eine friedliche Lösung. Es gebe keine Alternative zu einem sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und zu einem Dialog, sagte Aussenminister Sergej Lawrow nach einem Telefonat mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri. Grundlage für solche Gespräche sollen nach russischer Auffassung die Beschlüsse einer Libyen-Konferenz im Januar in Berlin sein.

Al-Sisi hatte vor gut zwei Wochen nach einem Treffen mit Haftar in Kairo eine neue politische Initiative und eine Waffenruhe für Libyen angekündigt. Dabei war aber kein Vertreter der libyschen Regierung anwesend. Ägypten sorgt sich um die Sicherheit an der etwa 1200 Kilometer langen Grenze im kargen Wüstenland. Dort kam es schon mehrfach zu terroristischen Angriffen. Zudem will Al-Sisi verhindern, dass islamistische Gruppen ihren Einfluss in Libyen ausdehnen.