Ampel einigt sich auf Entlastungspaket für Landwirtschaft
Wegen der Streichung von Dieselvergünstigungen waren viele Bauern in Deutschland auf die Strasse gegangen. Die Ampel hatte ihnen Versprechungen gemacht.
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Entlastungspaket für die deutsche Landwirtschaft geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP in Berlin (D) mit. Dabei geht es unter anderem um steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Bauern in der Kette bis zum Handel. Die Umsetzung sei nun Aufgabe von Bund und Ländern. Ein Teil der Erleichterungen solle in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag verabschieden werden.
Die Koalition hatte angekündigt, bis zum Sommer Massnahmen zur Entlastung von Bauern zu beschliessen. Als Ziel wurde genannt, die Zukunftssicherheit der Landwirtschaft zu stärken. Hintergrund waren breite Proteste von Bauern gegen die schrittweise Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Anfang des Jahres hätten die Bäuerinnen und Bauern ihren Unmut zurecht geäussert. «Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, ein grosses Entlastungspaket für die Bauern auf den Weg zu bringen.»
