Andrej Babis ist mit EGMR Klage gegen Slowakei erfolglos
Andrej Babis wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass eine slowakische Aufarbeitungsbehörde eine Liste inoffizieller Geheimdienstmitarbeiter öffentlich macht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der EGMR lehnt eine Klage des tschechischen Premiers Andrej Babis gegen die Slowakei ab.
- Babis schloss weitere rechtliche Schritte vor slowakischen Gerichten nicht aus.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis ist mit einer privaten Klage gegen das Nachbarland Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Die Beschwerde sei abgewiesen worden, teilte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO heute Dienstag mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Respekt».
Babis wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass die Aufarbeitungsbehörde UPN in Bratislava eine Liste inoffizieller Geheimdienstmitarbeiter weiterhin öffentlich zugänglich macht, auf der sein Name steht. Die Staatssicherheit (StB) in der damaligen Tschechoslowakei verfügte vor der demokratischen Wende von 1989 über ein weit verzweigtes Netz von Zuträgern. Seit der Staatstrennung 1993 gehen Tschechien und die Slowakei getrennte Wege.
Babis schloss weitere rechtliche Schritte vor slowakischen Gerichten nicht aus. «Die Wahrheit ist auf meiner Seite», erklärte der 64-Jährige. Er habe nie eine Verpflichtungserklärung für den StB unterschrieben. Der konservative Oppositionspolitiker Jiri Pospisil kommentierte die Gerichtsentscheidung in Prag mit den Worten, Babis werde das «Etikett des StB-Agenten» nicht mehr los. Der EMRK mit Sitz in Strassburg überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
