Schlappe für tschechische Regierungsparteien bei Teilwahlen für Senat
Die tschechische Regierungskoalition erlitt bei der Senatswahl eine Schlappe. Die Bewegung Ano und ihr Partner CSSD errangen jeweils nur einen Sitz.
Das Wichtigste in Kürze
- Die tschechische Regierungskoalition aus Ano und CSSD erlitten eine Schlappe.
- Bei der zweiten Runde der Senatswahl am Freitag erhielten sie jeweils nur einen Sitz.
- Die Wahlbeteiligung war mit 16,49 Prozent äusserst gering.
Die tschechische Regierungskoalition hat bei der zweiten Runde der Senatswahl eine deutliche Schlappe erlitten. Die populistische Bewegung Ano von Regierungschef Andrej Babis und ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner CSSD errangen bei dem Wahlgang am Freitag und Samstag jeweils nur einen Sitz, wie am Samstag aus den offiziellen Ergebnissen hervorging.
Bei dem Urnengang wurde ein Drittel der 81 Sitze im Senat neu vergeben, die erste Runde hatte am 5. und 6. Oktober stattgefunden. Bei der zweiten Wahlrunde war die Beteiligung mit 16,49 Prozent äusserst gering.
Die Ano verfügt nun über sieben Sitze in der Parlamentskammer, die CSSD über 13 Mandate. Auch im Unterhaus haben die beiden Parteien keine absolute Mehrheit. Zusammen kommen sie auf 93 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Ihr Bündnis kann nur wegen seiner Tolerierung durch die kommunistische Partei KSCM regieren, die im Senat allerdings gar keinen Sitz mehr hat.
Gewinner der Senats-Teilwahl war die rechtsgerichtete Oppositionspartei ODS, die zehn Mandate errang und damit nun 16 Sitze im Senat hat. «Der Senat repräsentiert nun eine starke Alternative zur semi-kommunistischen Mehrheit im Unterhaus», sagte ODS-Chef Petr Fiala vor Journalisten.
Regierungschef Babis sprach von einem «bedauernswerten Ergebnis» für seine Partei. Der Milliardär war im Dezember trotz Betrugsvorwürfen zum Regierungschef ernannt worden.
