Angebliche Umsturzpläne: Slowakei weist Ukrainer aus
Der slowakische Ministerpräsident Fico behauptet, ukrainische Netzwerke wollten seine Regierung stürzen.
Der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico sieht Belege dafür, dass Netzwerke mit Verbindung in die Ukraine die Slowakei destabilisieren und seine Regierung stürzen wollten. Ein ukrainischer Staatsbürger sei in diesem Zusammenhang bereits in Abschiebehaft. Es könnten aber noch weitere des Landes verwiesen werden.
Dies sagte Fico vor Journalisten in Bratislava. Die Slowakei habe zudem mehrere Einreiseverbote verhängt. Die Identität des festgenommenen Ukrainers gab Fico nicht bekannt.
Es gebe aber Beweise, dass die Organisatoren einer jüngsten Serie von Massenprotesten gegen die slowakische Regierung nicht nur eng mit Teilen der slowakischen Opposition verbunden seien. Sondern auch mit der sogenannten Georgischen Legion. Diese ist ein aus Georgiern gebildeter Freiwilligenverband, der auf ukrainischer Seite gegen die russische Invasionsarmee kämpft.
Bürgerinitiative «Friede der Ukraine» organisiert Proteste
Vertreter der Georgischen Legion sollen laut Fico aber auch von ukrainischen Geheimdiensten für Auslandsaktivitäten eingesetzt werden. Gegen ihren Chef Mamuka Mamulaschwili und mehrere namentlich nicht genannte andere Personen sei ein Einreiseverbot verhängt worden.
Ein slowakischer Regierungsberater hatte zuvor ein Foto veröffentlicht, das die liberale Oppositionspolitikerin Lucia Stasselova gemeinsam mit Mamulaschwili bei einer Buchpräsentation zeigt. Stasselova ist eine führende Vertreterin der Bürgerinitiative «Mier Ukrajine» (Friede der Ukraine), den offiziellen Organisatoren der jüngsten Anti-Regierungs-Demonstrationen in der Slowakei.
Die Initiative engagiert sich für eine militärische Unterstützung der Ukraine. Sie fordert in ihren Demonstrationsaufrufen Ficos Rücktritt. Oppositionsvertreter wiesen Ficos Darstellung als «Verschwörungstheorien» zurück.
