Asselborn fordert Aufschrei gegen Populismus in Europa

Im Kampf gegen Populismus fordert der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn klare Worte, die durchaus «auch undiplomatisch» sein dürften. «Manchmal ist ein Aufschrei notwendig, damit die Menschen verstehen, wohin wir steuern, wenn wir jetzt nicht stoppen», sagte er beim Bodensee Business Forum am Donnerstag in Friedrichshafen. «Ich hätte nie gedacht, dass die EU mal in die Lage kommt, dass sie ihre Grundprinzipien nach innen verteidigen muss», sagte er mit Blick etwa auf die umstrittene Justizreform in Polen, wegen der ein EU-Strafverfahren eingeleitet worden ist.

Die sinnvollste Antwort auf Herausforderungen wie mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Populismus und auch den Brexit sei, in all diesen Fragen geschlossen und solidarisch vorzugehen, sagte Asselborn. Das sei zwar ein immer wieder deklariertes Ziel, aber gerade jetzt wichtig, wo es gezielte Angriffe auf die Grundprinzipien der EU, auf die Grundpfeiler des europäischen Rechtsstaats und auf das Wertefundament der EU gebe. «Diese Angriffe stellen eine besonders gefährliche Richtung dar, auf die wir reagieren müssen.»