Atomausstieg: Belgien verlängert AKW-Laufzeit um zehn Jahre

Zehn Jahre später als geplant sollen in Belgien die letzten Atomkraftmeiler vom Netz gehen. Bundesumweltministerin Lemke wischt ähnliche Überlegungen für Deutschland noch einmal vom Tisch. Und Nordrhein-Westfalen blickt mit Sorge auf das Nachbarland.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Entscheidung zur Verschiebung von Belgiens Atomausstieg bedauert. Zugleich bekräftigte sie die generelle Abkehr von der Kernenergie in Deutschland.

Die Argumente für und gegen längere Laufzeiten seien in den vergangenen Wochen gründlich abgewogen worden. Das sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ergebnis war eindeutig: Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden grosse wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen. Das wäre weder sinnvoll noch vertretbar.»

Block 3 des Atomkraftwerkes Tihange nahe der deutschen Grenze soll zehn Jahre länger laufen. Auch Block 4 des Kraftwerkes Doel bei Antwerpen wird noch zehn Jahre in Betrieb bleiben – bis mindestens Ende 2035. Das hatte die belgische Regierung am Freitagabend mitgeteilt.

Mit dem verschobenem Atomausstieg will Belgien auch angesichts des Ukraine-Krieges und zuletzt stark gestiegener Energiepreise seine Energiesicherheit gewährleisten.

Auch in Deutschland war eine AKW-Laufzeitverlängerung zuletzt wieder diskutiert worden. Der Krieg in der Ukraine und die stark gestiegenen Gaspreise haben gezeigt, wie abhängig Europa von fossilen Brennstoffen ist. Besonders auf Russland sei man angewiesen.

Die Vorbereitungen für die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland bis sei schon zu weit fortgeschritten. Sie könnten nicht noch länger in Betrieb gehalten werden, stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klar.

Ministerin Lemke sagte: «Gerade in einer Krisenzeit wie dieser halte ich eine Laufzeitverlängerung aus Sicherheitsgründen für nicht vertretbar. Sie kann uns sogar verwundbarer machen.» Die Sorge um die AKW-Sicherheit in der Ukraine führe allen das potenzielle Schadensausmass von Atomkraftwerken dramatisch vor Augen.

«Wir befinden uns in einer Situation, in der wir unsere Energieversorgung sehr schnell krisenfest machen müssen. Das machen wir durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.»

Nordrhein-Westfalen äusserte nach der Ankündigung Belgiens, Sicherheitsbedenken und fordert die intensive Prüfung der Anlagen. Zwar handele es sich um eine souveräne Entscheidung jedes Staates, teilte das NRW-Wirtschafts- und Energieministerium mit. «Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der EU müssen dabei aber natürlich die Sicherheitsanforderungen berücksichtigt werden. Und damit auch die Belange der europäischen Nachbarn.»

«Wir werden auf Transparenz bei der Entscheidung, eine umfassende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung und strenge Massstäbe bei der umfassenden Sicherheitsüberprüfung drängen.» Damit will man das verlorene Vertrauen in die dann 50 Jahre alten Anlegen zurückgewinnen, so das Ministerium in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen kritisiert seit langem die störanfälligen Reaktoren in Belgien. Die Stadt Aachen und die Bundesregierung hatten gefordert, die Reaktoren stillzulegen.