Auch Estland schickt keine Minister zu EU-Treffen in Ungarn

Als Reaktion auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes will auch Estland vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn schicken. «Ungarn hat durch sein Handeln seine Rolle als EU-Ratspräsidentschaft missbraucht und damit seine Glaubwürdigkeit ernsthaft untergraben», sagte ein Sprecher der Regierung in Tallinn dem estnischen Rundfunk.

Zuvor hatten schon Schweden und Litauen beschlossen, keine Minister nach Ungarn zu schicken, während Lettland einzelfallbezogen über eine Teilnahme entscheiden will. An offiziellen EU-Treffen in Brüssel werde Estland weiterhin wie bisher teilnehmen, sagte der Sprecher.

Orban war im Juli ohne Absprache mit anderen EU-Staaten überraschend zu Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau gereist. Dafür hatte er deutliche Kritik geerntet – auch aus Estland, das zu den entschiedensten Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine zählt.

Ungarn hat seit Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne, die turnusmässig alle sechs Monate zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten wechselt. Das bedeutet auch, dass Ungarn eine Reihe von informellen Ministertreffen in Budapest abhalten wird. Dabei kommen in der Regel die jeweiligen Ressortchefs aus den einzelnen Ländern zusammen.