Auf Schmusekurs mit Erdogan? EU-Spitzen reisen in die Türkei

Sie wollen die Möglichkeiten für einen Ausbau der Beziehungen zur Türkei auszuloten - obwohl es in dem Land zuletzt eklatante Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit gab. Der Besuch der EU-Spitzen beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein diplomatischer Drahtseilakt. Kann er gelingen?

Letztlich geht es darum, dass die EU eine weitere Eskalation von Konflikten mit der Türkei abwenden will. Wenn dies nicht gelingen sollte, fürchtet die EU, dass die Regierung in Ankara die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einstellt und die mehreren Millionen Flüchtlinge aus Syrien im Land zur Weiterreise in Richtung EU animiert. Zudem besteht die grosse Sorge, das der Seegebietsstreit zwischen den EU-Ländern Griechenland und Zypern sowie der Türkei wieder eskalieren könnte. Er hatte sich im vergangenen Jahr wegen türkischer Erdgaserkundungen in umstrittenen Gebieten gefährlich zugespitzt. In Griechenland befürchteten Menschen sogar einen neuen Krieg. Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Die Inselrepublik ist EU-Mitglied.

Um den Konflikt im östlichen Mittelmeer zu entschärfen, hatte die EU die Türkei im vergangenen Jahr nach dem Motto «Zuckerbrot und Peitsche» vor eine Wahl gestellt. Sie lautete: Wenn ihr Bereitschaft zeigt, die Streitigkeiten durch Dialog und im Einklang mit dem Völkerrecht beizulegen, können wir über eine «positive Agenda» in Bereichen wie Wirtschaft und Handel reden - wenn nicht, werden neue Sanktionen erlassen. Die Türkei reagierte, indem sie sich gesprächsbereit zeigte und die Suche nach Erdgas in umstrittenen Seegebieten einstellte. Innenpolitisch machte Ankara bislang allerdings keine Zugeständnisse.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist in ihrer Einschätzung deutlich und schreibt: «Je dreister der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird, desto ruhiger wird die Europäische Union.» Diese sollte ihren Ansatz dringend überprüfen und sichtbare Fortschritte in Sachen Menschenrechte an die Aufnahme von Gesprächen über eine Zollunion knüpfen. Eine «positive Agenda», die gegen EU-Werte verstosse, sei nicht positiv. Auch Mithat Sancar, Co-Chef der zweitgrössten Oppositionspartei HDP, fordert, die EU müsse mit Erdogan härter ins Gericht gehen. Der HDP droht ein Verbot.

Die Regierung in Ankara wünscht sich einen Ausbau der Zollunion mit der EU und fordert einen Wegfall der Visapflicht für Türken bei Reisen in die EU sowie mehr EU-Unterstützung für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen. In allen drei Punkten zeigt sich die EU nun für Gespräche offen. Beim EU-Gipfel am 25. März wurde vereinbart, mit Vorbereitungen für Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion zu beginnen. Zudem wurde die EU-Kommission aufgefordert zu prüfen, wie die Zusammenarbeit mit der Türkei in «Bezug auf Kontakte zwischen den Menschen und auf die Mobilität verstärkt werden kann.» Auch ein «Vorschlag für die weitere Bereitstellung von Finanzmitteln für syrische Flüchtlinge in der Türkei» soll erarbeitet werden.

Vor allem am Ausbau der Zollunion gibt es auch in der EU ein wirtschaftliches Interesse. Er könnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln.

Weitere EU-Gelder für die Versorgung von Flüchtlingen könnten rasch auf den Weg gebracht werden. Alles andere dürfte dauern - zumal die Zusagen an eine anhaltende Deeskalation und Dialogbereitschaft geknüpft sind. Zypern könnte zudem darauf bestehen, dass die Türkei vor weitreichenden Entscheidungen einer Beilegung des Konflikts um die Teilung der Insel zustimmen und Zypern offiziell anerkennen muss. Aus Frankreich dürfte es aus innenpolitischen Gründen vor der Präsidentenwahl im nächsten Jahr kein grünes Licht für Visaerleichterungen für Türken geben.

Wegen anhaltender Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit hatte die EU 2018 beschlossen, mit der Türkei vorerst nicht über den Ausbau der Zollunion zu reden. Sind die aktuellen Entwicklungen ein Sieg für Erdogan?

Dies dürfte erst in einigen Monaten klar sein, wenn es darum geht, endgültig zu entscheiden, ob Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. In der Erklärung des EU-Gipfels heisst es, der Dialog über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte werde fester Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bleiben. Die Angriffe auf politische Parteien und Medien sowie andere Entscheidungen der letzten Zeit stellten grosse Rückschläge für die Menschenrechte dar und stünden im Gegensatz zu den Verpflichtungen der Türkei, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der Frauen zu achten.

Beobachter sind da skeptisch. Die EU habe deutlich gemacht, dass für sie die innenpolitischen Zustände nicht mehr handlungsleitend seien, sondern die aussenpolitischen, sagt Günter Seufert, Leiter des Centrums für angewandte Türkeistudien (CATS), in Berlin. «Es gibt daher für Erdogan keinen Grund, Rücksicht auf die EU zu nehmen.»