Aufhebung der Immunität von Österreichs Ex-Kanzler Kurz auf dem Weg
Ex-Ösi-Kanzler Sebastian Kurz soll nicht weiter vor Korruptionsermittlungen geschützt sein. Dies entschied der Ausschuss des Nationalrates einstimmig.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Immunität von Österreichs Ex-Kanzler Kurz könnte aufgehoben werden.
- Der Ausschuss entschied, dass er nicht weiter vor Ermittlungen geschützt sein soll.
- Die abschliessende Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Am Dienstag entschied der Immunitäts-Ausschuss des Nationalrates einstimmig, dass der 35-jährige konservative Politiker nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschliessende Abstimmung im Plenum soll am Donnerstag stattfinden.
Kurz trat Anfang Oktober als Regierungschef zurück, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem das Kanzleramt durchsucht hatte. Danach wechselte er als Fraktionschef der ÖVP ins Parlament und genoss seitdem Immunität als Abgeordneter. Deshalb mussten die Ermittlungen ruhen.
Verdacht auf Untreue
Gegen Kurz und einige enge politische Mitstreiter wird unter anderem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein. Ausserdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte.
«Die falschen Vorwürfe gegen meine Person lassen sich rasch entkräften», sagte Kurz vor der Ausschuss-Sitzung. Die ÖVP präsentierte vor wenigen Tagen ein Privatgutachten des Rechtsanwaltes und Strafrechts-Professors Peter Lewisch, das Kurz entlasten soll. Die Universität Wien distanzierte sich jedoch umgehend von dem Papier, das unerlaubt mit dem Siegel der Universität versehen war.
