Klingbeil wirft Grünen aussenpolitischen Schlingerkurs vor

«Frau Baerbock versucht jetzt mit fadenscheinigen Argumenten die aussenpolitische Geisterfahrt von Robert Habeck zu rechtfertigen», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) mit Blick auf einen Auftritt der designierten grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Mittwochabend in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche», in der sie sich zu umstrittenen Forderungen ihres Co-Parteichefs Habeck zu Waffenlieferungen in die Ukraine äusserte.

Habeck hatte sich am Dienstag kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. «Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren», sagte er dem Deutschlandfunk. Einen Tag später präzisierte und korrigierte er seine Äusserungen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk nannte Habeck «Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (Flug- und Fahrzeuge zur medizinischen Evakuierung)» als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet auch nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.

Baerbock bekräftigte bei «Maischberger» die ablehnende Haltung ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Dabei behauptete sie auf eine Frage nach Habecks ursprünglicher Forderung nach Waffenlieferungen: «Hat er so nicht gesagt.» Dann führte sie aus, Habeck habe eine Unterstützung der OSZE-Mission in der Ukraine verlangt und dies am Mittwochmorgen auch präzisiert. «Robert Habeck hat heute Morgen ja genau klargestellt, dass es nicht um Defensivwaffen geht, sondern – wie wir auch schon vor kurzem deutlich gemacht haben – um Munitionsräumung, um die Bergung von verwundeten Personen, Zivilisten, mit gepanzerten Fahrzeugen und auch um die Frage Unterstützung der OSZE-Mission.» Habeck hatte in dem Radiointerview vom Mittwochmorgen die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aber gar nicht erwähnt.

«Das Schlingern der Grünen in der Aussenpolitik ist unsouverän», befand Klingbeil. «Angeblich sei alles ganz anders gemeint gewesen.» Dies seien irritierende Signale für eine Partei, die ins Kanzleramt einziehen wolle. «Aussenpolitik braucht gerade in diesen turbulenten Zeiten Verlässlichkeit und Substanz. Was wir bei den Grünen erleben, ist allerdings Selbstfindung auf der internationalen Bühne.»

FDP-Generalsekretär Volker Wissing unterstellte, Habecks ursprüngliche Forderung sei «ein zaghafter Versuch, seine Partei von ihrem strikten Nein zu Waffenlieferungen in Krisengebiete abzubringen». Die entscheidende Frage sei, ob die Grünen ihm dabei folgen wollten. «Es ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig zu wissen, ob die Grünen Waffenlieferungen in Krisengebiete für ein Instrument der deutschen Aussenpolitik halten», unterstrich er.

Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen, warf Baerbock «Wortklaubereien und Täuschungsversuche» vor. «Statt der Forderung ihres Co-Vorsitzenden Robert Habeck nach militärischer Aufrüstung der Ukraine eine unmissverständliche Absage zu erteilen, verschleiert die Grünen-Kanzlerkandidatin mit frei erfundenen Zitaten ihre grundsätzliche Bereitschaft, Waffen in Kriegsgebiete wie den Osten der Ukraine zu exportieren.»

Teile der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Kämpfer. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn gab es Dutzende Tote.

Baerbock räumte bei «Maischberger» auch ein, am Beschluss über Sonderzahlungen auch an sie selbst beteiligt gewesen zu sein. Baerbock hatte der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25 000 Euro nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer eigenen Partei bekommen hatte. Den Grossteil machte dabei Weihnachtsgeld aus. Darunter war aber auch eine coronabedingte Sonderzahlung aus dem Dezember 2020 in Höhe von 1500 Euro. «Ich habe mich natürlich selbst über meinen Fehler tierisch geärgert», sagte Baerbock in der Talksendung. Sie bekräftigte zugleich, das Weihnachtsgeld sei immer korrekt versteuert worden. Sie habe aber nicht auf dem Schirm gehabt, dass sie es auch dem Bundestagspräsidenten hätte melden müssen.

In einer neuen Umfrage liegt die Union wieder vor den Grünen. Die Union kam in einer Online-Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov auf 26 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 22 Prozent. Auf die Frage «Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würden Sie wählen?» antworteten 15 Prozent mit SPD, 12 Prozent gaben die FDP an, 11 Prozent die AfD und 7 Prozent die Linken.

Bei der Bewertung der politischen Arbeit der Spitzenkandidaten schneidet der aktuelle SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz am besten ab. 21 Prozent der Befragten stuften seine politische Arbeit als eher gut ein, 8 Prozent als sehr gut. An zweiter Stelle liegt FDP-Chef Christian Lindner mit 18 beziehungsweise 8 Prozent. Danach folgen die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin und Parteichefin Annalena Baerbock mit 17 beziehungsweise 8 Prozent und der Unionskandidat und CDU-Parteichef Armin Laschet mit 18 beziehungsweise 5 Prozent.