Baerbock lehnt zeitlich befristetes Gasembargo gegen Russland ab
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einem vorläufigen Energie-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges eine Absage erteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges.
Einen von mehreren Partnerstaaten vorgeschlagenen befristeten Importstopp für russisches Gas halte sie für «nicht richtig», sagte Baerbock am Freitag bei einer Pressekonferenz in Litauens Hauptstadt Vilnius.
Bei den Sanktionen gegen Russland müsse es um Langfristigkeit gehen: «Wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, uns unabhängig zu machen von russischen fossilen Importen, dann muss das der Schritt für immer sein.»
Ein sofortiges Embargo für russisches Öl und Gas bezeichnete Baerbock als nicht umsetzbar. Auch der Vorschlag einiger Partner, ein solches Embargo auf einen Monat zu begrenzen, habe Tücken: So dürften die Europäer nicht in eine Situation kommen, in der die Brutalität in der Ukraine zunehme, man aber sagen müsse: «Leider können wir unsere Sanktion nicht durchhalten, wir machen eine Rolle rückwärts.»
Bereits Mitte März habe die Bundesregierung zugesagt, dass sie «den Komplettausstieg aus russischer Energieabhängigkeit» wolle, betonte Baerbock. Bei Kohle sei dies bereits beschlossen, einen Zeitplan gebe es auch für den Ausstieg aus russischem Öl und Gas. «Und ich will, dass die Bundesrepublik Deutschland diesen Weg durchhalten kann», sagte Baerbock.
Flankiert werden müssten die Sanktionen gegen Russland mit anhaltenden Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte Baerbock weiter. Die «bittere Realität» sei aber, dass der Krieg in der Ukraine nicht sofort beendet werden könne. Zugleich gelte es, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. «Wir müssen die Brutalität aushalten, die wir derzeit in Mariupol sehen, dass wir nicht selber militärisch in diesen Krieg eingreifen können», sagte die Grünen-Politikerin.
Die Regierung in Kiew wirft Deutschland vor, mit den Einfuhren von Öl, Gas und Kohle den russischen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte in dieser Woche ein zeitlich begrenztes Gasembargo gegen Russland. Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen stellten ihre Erdgas-Importe aus Russland zum 1. April ein.
Die EU-Staaten hatten Anfang April ein Kohle-Embargo gegen Russland beschlossen. Bis Jahresende hält es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch für möglich, «nahezu unabhängig» von russischem Öl zu sein. Bei Gas sieht das sein Ministerium erst «bis Mitte 2024».
