Baerbock: Werden jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Entschlossenheit bei der Verteidigung des westlichen Bündnisgebietes sowie bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland betont.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin will Lehren aus Ukraine-Krieg ziehen.
Die «Sicherheit Osteuropas ist unsere Sicherheit und wir werden im Ernstfall jeden Zentimeter unseres Bündnisgebietes verteidigen», sagte Baerbock am Dienstag beim Berliner Forum Aussenpolitik der Körber-Stiftung. Die europäische Solidarität sei «kein Selbstzweck», sondern «unsere Lebensversicherung».
Baerbock zeigte in ihrer Rede Verständnis für die grosse Sorge der Balkanstaaten und anderer osteuropäischer Länder um ihre Sicherheit. Deutschland habe die Sicherheit in Europa lange «als allzu selbstverständlich erachtet» und müsse nun aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. So müsse es künftige «einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit» wie die von russischem Erdgas und Eröl vermeiden, die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ausbauen und wichtige Infrastruktur wie Bahntrassen oder Strom- und Internetkabel besser schützen.
Der Ukraine sicherte Baerbock erneut zu, Deutschland werde das Land nicht nur politisch, wirtschaftlich und mit humanitärer Hilfe, sondern «weiter auch mit Waffen intensiv unterstützen». Schliesslich verteidige die Ukraine «in ihrem Überlebenskampf auch die europäische Freiheit».
Kritik übte die Bundesaussenministerin an Aufrufen an die Ukraine, sie solle mit Russland verhandeln, «ein bisschen Kompromissbereitschaft» zeigen und nicht auf der Rückgabe all ihrer Gebiete bestehen. Dies sei eine «naive Haltung», die schon bei Russlands Annexion der Krim gescheitert sei.
Schliesslich spreche der russische Staatschef Wladimir Putin sehr deutlich von einer «totalen Unterwerfung der Ukraine» als Ziel, hob Baerbock hervor. Deutschland müsse der Ukraine weiter beistehen, «auch wenn der Winter hart wird».
Baerbock wertete den Ukraine-Krieg in ihrer Rede als Teil von einem «Wettstreit zwischen den Systemen». Deshalb müsse Deutschland mit seinen «Wertepartnern» sich auch in anderen Weltregionen wie dem Westbalkan und Ostafrika engagieren. Deutschland und seine Partner dürften nicht zulassen, «dass andere dieses Vakuum füllen».
In diesem Zusammenhang wies die Ministerin auch auf die Notwendigkeit hin, «erstmalig eine deutsche China-Strategie zu formulieren, die natürlich eingebettet ist in die europäische China-Strategie». Ausserdem müsse Deutschland verstärkt anderen Ländern bei der Bewältigung der Klimakrise helfen, die «die grösste Sicherheitsgefahr» überhaupt sei.
