Kretschmer als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt
Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen, nachdem er im zweiten Wahlgang im Landtag die erforderliche Mehrheit erzielte.
Der CDU-Politiker Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident im ostdeutschen Bundesland Sachsen. Der 49-Jährige erreichte im Landtag in Dresden im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
Für Kretschmer stimmten 69 Abgeordnete. Seine Kontrahenten Jörg Urban von der rechtspopulistischen AfD und Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler kamen auf eine Stimme beziehungsweise 39 Stimmen. In Runde zwei reichte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Sein Wunsch sei, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, sagte Kretschmer. «Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit», fügte der wiedergewählte Regierungschef hinzu. Im ersten Wahlgang war Kretschmer wie seine beiden Konkurrenten gescheitert.
Mit Wahl endet monatelanges Tauziehen
Die CDU war zur Landtagswahl am 1. September mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) stärkste Kraft geworden. Das neu gegründete links-nationalistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam auf 11,8 Prozent. Dahinter rangieren die SPD (7,3) und Grüne (5,1). Die Linke kam nur deshalb ins Parlament, weil sie zwei Direktmandate gewann.
Mit der Wahl zum Ministerpräsidenten geht ein monatelanges Tauziehen um die Macht im Freistaat zu Ende. Für eine Mehrheitsregierung kam nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD infrage. Diese scheiterte aber bereits in der Sondierungsphase.
CDU und SPD fehlen zehn Stimmen für eigene Mehrheit
Kretschmer und seine geplante Minderheitsregierung sind nun für eine Mehrheit auf zehn Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Sie haben einen Konsultationsmechanismus angekündigt, mit dem die anderen Parteien schon frühzeitig in Vorhaben einbezogen werden sollen und dafür auch eigene Vorschläge einbringen können. Das gilt grundsätzlich auch für die AfD.
Dennoch wollen CDU und SPD ihre Mehrheiten jenseits der AfD suchen, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Kretschmer und auch SPD-Chef Henning Homann hatten immer wieder betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Die AfD ist im Landtag bisher isoliert. Zuletzt hatte aber das BSW auch einem AfD-Antrag zugestimmt. Die Freien Wähler halten nichts von einer Brandmauer.
