Baltenstaaten fordern mehr Ukraine-Hilfe und Militärausgaben
Die baltischen Ministerpräsidenten rufen zu verstärkter Unterstützung der Ukraine auf.
Die Ministerpräsidenten der baltischen Staaten haben die westlichen Partner zu mehr Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. «Unsere Unterstützung für die Ukraine muss gestärkt werden. Damit sie nicht nur überleben, sondern auch die Lage zu ihren Gunsten wenden kann, bevor sie in Verhandlungen eintritt.»
Dies sagte Litauens gastgebende Noch-Regierungschefin Ingrida Simonyte nach einem Treffen mit ihren Kollegen Kristen Michal (Estland) und Evika Silina (Lettland) in Vilnius. Die drei EU- und Nato-Länder seien sich einig, dass die Sicherheit der Ukraine, der Nato-Ostflanke und Europas direkt vom Sieg und der Euro-atlantischen Integration der Ukraine abhänge.
Mehr Militärausgaben gefordert
Um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, sind nach Ansicht der drei baltischen Regierungschefs zudem mehr Militärausgaben der Nato-Staaten nötig. «Drei Prozent des BIP oder sogar mehr müssen zur Untergrenze und nicht zur Obergrenze der Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder werden», sagte Simonyte.
Das offizielle Nato-Ziel liegt derzeit bei mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die Baltenstaaten geben allesamt mehr als drei Prozent für Verteidigung aus. Estland, Lettland und Litauen grenzen alle an Russland und teils auch an dessen engen Verbündeten Belarus.
