Bauernproteste in ganz Polen
Wie in Deutschland gehen auch in Polen die Bauern auf die Strasse. Sie fürchten Billigkonkurrenz aus der Ukraine. Aber sie haben noch ein anderes Feindbild.
Tausende polnische Bauern haben im ganzen Land gegen die EU-Umweltpolitik und gegen den Zustrom von billigem Getreide aus der Ukraine protestiert. Nach Medienberichten bremsten die Bauern mit langsam fahrenden Traktoren den Verkehr auf vielen Strassen und in vielen Ortschaften. Eine Übersicht der Bauerngewerkschaft Solidarnosc listete mehr als 260 geplante Protestaktionen auf. Protestierende Bauern blockierten nach ukrainischen Angaben auch den Übergang Medyka-Schegyni an der Grenze zur Ukraine.
Der Protest richtete sich gegen die Pläne der EU in der Umwelt- und Klimapolitik, unter anderem zusammengefasst im Schlagwort Green Deal (Grüner Deal). Die Bauern in Polen und anderen Ländern hielten sie für allzu radikal, bürokratisch und für die Landwirtschaft schädlich, sagte Vizeagrarminister Adam Nowak der Agentur PAP zufolge. Bei einem Auftritt vor Demonstranten in Sieradz in Zentralpolen versuchte er, dem Protest die Spitze zu nehmen: Es sei kein Protest gegen die Regierung, sagte Nowak. «Das Landwirtschaftsministerium unterstützt diese Forderungen inhaltlich und vertritt sie auf der europäischen Bühne.»
Polnische Bauern fürchten Billigimporte aus Ukraine
Für die Agrarpolitik der EU ist in Brüssel ausgerechnet der polnische Kommissar Janusz Wojciechowski zuständig, den noch die frühere nationalkonservative PiS-Regierung benannt hatte. Vizeregierungschef Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Vertreter der Bauernpartei PSL in der neuen Mitte-links-Regierung, fordert den Rücktritt des Kommissars. Aber auch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski kündigte an, er wolle Wojciechowksi bitten, sein Amt abzugeben.
Auch wenn Polen politisch und militärisch ein wichtiger Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine ist, fürchten die polnischen Bauern doch günstige Importe von Getreide und anderen Agrarprodukten aus dem Nachbarland. Für die ukrainische Landwirtschaft ist Polen ein Absatzmarkt. Es ist aber vor allem auch Transitland, um Getreide auf den Weltmarkt zu bringen.
Bauernproteste sollen 30 Tage dauern
Der Schiffsexport über das Schwarze Meer funktioniert wegen des russischen Angriffskriegs nur mit Unsicherheiten. «Die Bauern erwarten zu Recht, dass der übermässige Zustrom von Waren aus der Ukraine, aber auch aus anderen aussereuropäischen Märkten in den EU-Raum, insbesondere nach Polen, begrenzt wird», sagte Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski.
In der westpolnischen Stadt Poznan (Posen) waren nach Schätzungen der Polizei etwa 1400 landwirtschaftliche Fahrzeuge unterwegs. In Krakau zählte die Polizei einige Dutzend Fahrzeuge. Es gebe Behinderungen, der Verkehr sei aber nicht zum Erliegen gekommen. Die Bauernproteste sollen 30 Tage lang dauern.
