Bayerisches Volksbegehren «Rettet die Bienen» könnte Gesetz werden
Triumph für die Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens Artenvielfalt unter dem Motto «Rettet die Bienen».
Das Wichtigste in Kürze
- CSU und Freie Wähler wollen laut Berichten zustimmen.
Ihre Forderungen werden eins zu eins umgesetzt, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München nach Beratungen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sagte. Eigentlich wollten diese einen Gegenentwurf entwickeln - nun will die Landesregierung dem Volksbegehren zustimmen, in einzelnen Punkten ergänzen und zusätzlich Landwirte finanziell unterstützen.
Im Januar und Februar hatten 1,75 Millionen Menschen für das Volksbegehren gestimmt, damit war das auch bundesweit beachtete Referendum das erfolgreichste in der Geschichte Bayerns. Die Initiatoren - darunter die Parteien ÖDP und Grüne - fordern etwa einen deutlich reduzierten Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, einen gesetzlich angeordneten Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und deutlich mehr Blühwiesen.
Diese Forderungen werden nun umgesetzt. Nach der einstimmigen Zustimmung der CSU-Landtagsfraktion und der mehrheitlichen Zustimmung der Freien Wähler kommt der Text des Volksbegehrens unverändert am 8. Mai in erster Lesung in den Landtag, zuvor soll das Gesetz kommenden Dienstag vom bayerischen Kabinett beraten werden. Den Weg für die Zustimmung freigemacht hatten auch Beratungen eines Runden Tischs. Dabei hatten zuletzt auch die Vertreter des bayerischen Bauernverbands trotz vorher grosser Skepsis die Forderungen zum grossen Teil akzeptiert.
Söder sagte, die Landesregierung werde dem Landtag ein «grosses Versöhnungsgesetz» vorlegen. Zusätzlich zum eigentlichen Volksbegehren solle es ergänzende Klarstellungen zu strittigen Punkten geben, die auch von den Initiatoren als fachlich nötig eingestuft worden waren. Dazu zählt etwa das geforderte Verbot, Grünwiesen nach Mitte März zu walzen - da in Teilen Bayerns zu dieser Zeit noch Schnee liegt, dürften die Wiesen dann gar nicht mehr gewalzt werden.
CSU und Freie Wähler verwiesen allerdings nochmals darauf, dass die Landwirte sich durch das Volksbegehren teilweise an den Rand gedrängt gefühlt hätten. Es sollten nun Programme aufgelegt werden, die die Landwirte stärker unterstützen und «ein grosses Paket für Artenschutz und Landwirtschaft» entstehen.
In Bayern werde mit dem Beschluss der Forderungen des Volksbegehrens und den vorgeschlagenen Ergänzungen Ökologie und Artenschutz eine Priorität bekommen, wie es in keinem anderen Bundesland finanziell und rechtlich der Fall sei, sagte Söder. «Wir machen beim Thema Ökologie keine halben Sachen mehr.»
Die Umsetzung werde auch Geld kosten, ausserdem müssten neue Stellen geschaffen werden. Söder sprach von Kosten in einem höheren zweistelligen Millionenbetrag, er erwarte etwa 75 Millionen Euro an Belastungen für den Haushalt.
Gleichzeitig kündigte der Regierungschef an, dass nun auch noch weitergehende Ideen verfolgt werden sollten. Das Thema ökologische Alltagskompetenz solle in Bayern als Schulfach entwickelt werden, der Flächenverbrauch solle reduziert werden, in den Kantinen solle der Anteil an regionalem, biologischen Essen deutlich erhöht werden.
Die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), erklärte, die Entscheidung sei «ein grandioser Erfolg» für den Artenschutz. Damit werde «eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas» auf den Weg gebracht.
