Bericht: Britische Gesetzespläne umgehen EU-Austrittsabkommen

Ein geplantes britisches Gesetz könnte nach einem Bericht der «Financial Times» den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Grossbritannien in Frage stellen. Dabei geht es um die Klauseln, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden sollen.

Im Austrittsabkommen hatte Grossbritannien akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter aufs britische Festland bringen wollen.

Laut «Financial Times» würde sich das von der britischen Regierung geplante sogenannte Binnenmarktgesetz über diese vertraglichen Zusagen hinwegsetzen und sie teilweise aushebeln. Das Blatt beruft sich auf Personen, die die Pläne schon kennen. Beschlossen werden sollen sie aber erst im Herbst.

Brexit-Befürworter in London stossen sich seit jeher an Sonderregeln für Nordirland, weil sie eine Abkopplung der Provinz vom übrigen Vereinigten Königreich befürchten. Premierminister Boris Johnson liess sich im Austrittsvertrag dennoch darauf ein, da sonst Kontrollen an der inneririschen Grenze nötig wären. Das wiederum widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen für Nordirland.

Die EU-Seite hatte zuletzt ohnehin die schleppende Umsetzung des Austrittsabkommens beklagt. Zu dem Bericht in der «FT» erklärte ein EU-Diplomat am Montag: «Pacta sunt servanda - Verträge müssen eingehalten werden - das ist ein fundamentales Prinzip des internationalen Rechts.» Und er warnte: «Wer würde noch Handelsabkommen mit einem Land abschliessen wollen, das internationale Verträge nicht umsetzt?»

Grossbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangszeit bis Jahresende gelten aber noch alle EU-Regeln. Beide Seiten verhandeln ab Dienstag wieder über ein Anschlussabkommen. Eine Einigung ist nicht in Sicht, und der Ton wird schärfer.