Bericht: Deutschland bekennt sich offiziell zu EU-Klimaneutralität bis 2050
Deutschland bekennt sich offensichtlich im Vorfeld des ab Donnerstag geplanten EU-Gipfels jetzt auch offiziell zum Ziel einer treibhausgasneutralen EU bis 2050.
Das Wichtigste in Kürze
- Meldung an Brüssel vor bevorstehendem EU-Gipfel.
Das geht nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Montagsausgabe) aus einer Rückäusserung der Bundesregierung an den Europäischen Rat hervor, die dem Blatt demnach vorliegt. Bislang hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer solchen Festlegung gezögert.
Noch im Mai hatte sich Merkel auf dem EU-Sondergipfel im rumänischen Sibiu einer diesbezüglichen Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Gegensatz zu anderen EU-Staaten nicht angeschlossen. Später sagte sie zwar in einer Rede vor dem Petersberger Klimadialog in Berlin, dass sie dieses Ziel anstrebe, doch müsse über den Weg dorthin zunächst noch diskutiert werden. Sie wolle, «dass wir nicht einfach Ja sagen, sondern dass wir das untermauern und es fundiert betreiben», sagte die Kanzlerin damals.
Auf dem EU-Gipfel soll über eine Langfriststrategie der EU beim Klimaschutz beraten werden. Mit der neuen Positionierung Deutschlands dürften die Chancen steigen, dabei ehrgeizigere Ziele durchzusetzen. Zurückhaltend bleiben allerdings bisher vor allem einige osteuropäische Länder. Grossbritannien, das noch der EU angehört, will sich unabhängig von deren Entscheidung auf nationaler Ebene zu Treibhausgasneutralität bis 2050 verpflichten.
Dieses Ziel bedeutet nicht, dass es 2050 keine CO2-Emissionen mehr geben darf. Sie müssten allerdings durch andere Massnahmen vollständig ausgeglichen werden, zum Beispiel durch Aufforstung oder CO2-Abscheidung. Dafür gibt es bereits Vorschläge der EU-Kommission.
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future begrüsste die Berichte über die neue Festlegung der Bundesregierung. «Der Protest wirkt: Vor fünf Wochen haben wir in Rumänien Druck auf die Staats- und Regierungschefs der EU für mehr Klimaschutz gemacht - jetzt soll zumindest die deutsche Blockadehaltung zur Klimaneutralität 2050 aufhören», schrieb die Schüler- und Studentenbewegung im Internetdienst Twitter.
Deren deutsche Sprecherin Luisa Neubauer und weitere Vertreterinnen von Fridays for Future hatten im Mai in Sibiu mit Macron über dessen Vorschläge gesprochen - und Merkels Zögern damals scharf kritisiert. Unterstützung erhielt der französische Präsident in der EU damals von den Benelux-Staaten sowie von Dänemark, Schweden, Spanien und Portugal. Zustimmung signalisierte auch Lettland.
