Forderungen an Scholz vor erwarteter Kiew-Reise
Angesichts der erwarteten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden Forderungen laut, der ukrainischen Regierung konkrete Angebote für weitere Waffenlieferungen und eine EU-Beitrittsperspektive zu machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Konkrete Angebote für Waffenlieferungen und EU-Beitrittsperspektive erwartet.
Scholz habe angekündigt, «nur in die Ukraine zu reisen, wenn er ein konkretes Angebot mitbringen kann», sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Mittwoch. «Ich gehe davon aus, dass er sich an sein Versprechen hält.» Einem Bericht zufolge will Deutschland der Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer liefern.
Im Gespräch ist, dass Scholz demnächst gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in den nächsten Tagen die Ukraine besucht. Hofreiter sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstagsausgabe), erfreulich wäre, «wenn der Ukraine möglichst bald der EU-Kandidatenstatus verliehen würde». Das wäre ein wichtiges Signal an die Ukraine, aber auch ein deutliches Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die EU und Europa an der Seite der Ukraine stehen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, richtete zwei «entscheidende» Forderungen an Scholz. «Erstens geht es uns darum, dass der deutsche Regierungschef klipp und klar, ohne Wenn und Aber, die Gewährung eines Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verspricht und dafür sorgt, dass der Europäische Rat nächste Woche diese geschichtsträchtige Entscheidung einstimmig trifft», sagte Melnyk am Mittwoch dem Sender RTL/ntv.
Zudem werde von Seiten der Ukraine erwartet, dass Scholz «beim Thema schwere Waffen über den Schatten deutscher Zögerlichkeit springt und der Ukraine mit wirklich allen verfügbaren Mittel aus den Bundeswehrbeständen und der Rüstungsindustrie massiv unter die Arme greift», sagte Melnyk. Ampel-Regierung und Bundeskanzler müssten «diese historische Chance ergreifen, um eine führende Rolle in Europa zu spielen und die russische Kriegswalze mit aller Kraft zu stoppen».
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Mittwoch mit Blick auf die Scholz-Reise: «Es wäre schön, wenn endlich vollzogen würde, was wir im Bundestag beschlossen haben, also die Lieferung schwerer Waffen.» Der Kanzler habe in der Haushaltsdebatte Mehrfachraketenwerfer und Luftabwehrsysteme angekündigt. Das seien Systeme, die den Krieg mit entscheiden könnten.
Djir-Sarai zeigte sich «erleichtert», dass Scholz nach Kiew reisen wolle. Er sprach sich dafür aus, der Ukraine «eine deutliche europäische Perspektive» zu geben. Eine Mitgliedschaft «light» in der Europäischen Union könne es jedoch nicht geben. «Von ukrainischer Seite müssen noch viele offene Fragen behandelt werden, etwa zur Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung», sagte der FDP-Politiker.
Laut Business Insider sollen die deutschen Mars-II-Raketenwerfer aus Bundeswehr-Beständen im August oder September an die Ukraine gegeben werden können. Vorher sollten ukrainische Soldaten noch an dem System ausgebildet werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wolle den Plan beim Treffen der EU-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch verkünden. Dass nur drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Raketenwerfer geliefert werden, hänge unter anderem mit fehlender Munition zusammen.
Dem Bericht zufolge klappt die deutsche Lieferung nur, weil die USA zusätzliche Munition für Mars II liefern wollen. Die Ukraine könnte Mars II nutzen, um damit Artillerie-Stellungen der russischen Armee anzugreifen. Im Juni sollen zudem noch sieben Panzerhaubitzen in die Ukraine geliefert werden, ab Juli sollen schrittweise 30 Gepard-Flugabwehrpanzer folgen.
