Besatzer sprechen nach Scheinreferenden von hoher Zustimmung
In mehreren ukrainischen Gebieten hat Russland Scheinreferenden durchgeführt. Besatzer sprechen von einer angeblich überwältigenden Zustimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten sind abgeschlossen.
- Russische Besatzer sprechen von einer überwältigenden Zustimmung der Bevölkerung.
- Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.
Nach dem Abschluss von Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten haben die russischen Besatzer eine angeblich überwältigende Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland präsentiert.
Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Luhansk in der Ostukraine mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärten die Besatzungsverwaltungen am Dienstagabend.
In Donezk war die Auswertung der völkerrechtswidrigen Abstimmung noch nicht abgeschlossen, der Zustimmungswert wurde vorläufigen Angaben zufolge aber bereits mit knapp 95 Prozent angegeben. Damit dürfte in den kommenden Tagen eine beispiellose Annexion der Gebiete beginnen.
Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.
In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.
