Bildung einer Krisenregierung in Belgien gescheitert
Seit mehr als einem Jahr ringt Belgien um die Bildung einer ordentlichen Regierung. In der Coronavirus-Krise deutete sich plötzlich Bewegung an.
Das Wichtigste in Kürze
- In Belgien ist die Bildung einer Krisenregierung gescheitert.
- Denn nach den Parlamentswahlen gelang keine Koalition mehr.
N-VA-Chef Bart De Wever hatte am Samstag die Gründung einer Übergangsregierung für ein Jahr vorgeschlagen, um die Coronavirus-Pandemie und die erwartete Rezession zu bewältigen.In Belgien ist die Bildung einer Krisenregierung zum Kampf gegen die Covid-19-Epidemie vorerst gescheitert. Die französischsprachigen Sozialisten erteilten am Sonntag einem befristeten Bündnis mit der flämischen Nationalistenpartei N-VA eine Absage. Stattdessen signalisierten sie Unterstützung für Notmassnahmen der amtierenden Regierung.
Diese hat seit einem Koalitionsbruch im Herbst 2018 keine eigene Mehrheit. Nach der Parlamentswahl vom 26. Mai 2019 gelang keine neue Koalition. Die amtierende liberale Ministerpräsidentin Sophie Wilmès kann sich nur auf 38 der 150 Abgeordneten im Parlament stützen.
Übergangsregierung wird vorgeschlagen
N-VA-Chef Bart De Wever hatte am Samstag die Gründung einer Übergangsregierung für ein Jahr vorgeschlagen, um die Coronavirus-Pandemie und die erwartete Rezession zu bewältigen. Daraufhin führten die wichtigsten Parteien Gespräche bis tief in die Nacht zum Sonntag hinein. Für eine stabile Mehrheit würden sowohl die N-VA als auch die Partei der französischsprachigen Sozialisten PS gebraucht.
PS-Chef Paul Magnette wies den Vorstoss der N-VA aber am Sonntag zurück. «Es geht nicht um eine Regierungsbildung», sagte er dem Sender RTL-TVi. «Wir sind mitten in einer grossen Krise.» Priorität habe die Eindämmung des Coronavirus. Man dürfe keine Zeit verlieren. «Die PS wird im Parlament alle nötigen Massnahmen der Regierung gegen die Krise unterstützen», kündigte Magnette an.
Am Montag sollen die derzeit mit Sondierungen beauftragten liberalen Parteivertreter Patrick Dewael und Sabine Laruelle König Philippe Bericht erstatten.
