Bis Mitte Mai: Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung

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Das ukrainische Parlament hat die Verlängerung des nach dem russischen Einmarsch verhängten Kriegsrechts und der Mobilmachung um weitere 90 Tage beschlossen.

Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj. (Archivbild) - keystone

Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetzesvorlagen stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit, teilten mehrere Abgeordnete am Dienstag mit. Die Massnahmen gelten nun vorerst bis Mitte Mai.

Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab. Das Kriegsrecht gibt dem Militär mehr Rechte. Zudem wurden die regulären Parlaments- und Präsidentenwahlen ausgesetzt. Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.

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