Boris Johnson glaubt an Nachverhandlung von Brexit-Deal
Erneut droht der Favorit für den Posten des britischen Premiers damit, die Abschlussrechnung an die EU nicht zu begleichen. Zu einem nächtlichen Polizeieinsatz vor seiner Wohnung will Johnson dagegen nichts sagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Favorit im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, hält erfolgreiche Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit-Abkommen für machbar.
Es brauche dazu nur die «richtige Energie und den richtigen Einsatz», sagte der Ex-Aussenminister am Samstag bei einer Regionalkonferenz der Konservativen Partei in Birmingham vor Hunderten Mitgliedern. Brüssel lehnt Nachverhandlungen bisher kategorisch ab.
Johnson schlug zudem vor, die heikle Frage nach Kontrollen an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland beim Austrittsabkommen auszuklammern. Das könne anschliessend im Rahmen der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen gelöst werden, sagte Johnson. Grenzkontrollen auf der irischen Insel sollen unbedingt verhindert werden, weil sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen pro-britischen Protestanten und pro-irischen Katholiken befürchtet wird. Mit der bislang vereinbarten Lösung wollen sich aber viele Abgeordnete der konservativen Regierungspartei nicht abfinden.
Erneut drohte Johnson auch, die bereits vereinbarte Zahlung der Abschlussrechnung über etwa 45 Milliarden Euro zu verweigern. In dieser Frage müsse das Prinzip der «kreativen Mehrdeutigkeit» angewandt werde, sagte der 55 Jahre alte Politiker.
Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit in einer Volksabstimmung für den EU-Austritt ihres Landes gestimmt. Weil sie mit ihrem Brexit-Deal drei Mal im Parlament gescheitert war, kündigte Regierungschefin May vergangenen Monat ihren Rücktritt an. Die Brexit-Frist wurde inzwischen bis 31. Oktober verlängert. Johnson hatte angekündigt, das Austrittsdatum dieses Mal «mit oder ohne Deal» einzuhalten - obwohl für den Fall eines sogenannten No-Deal-Brexits drastische Konsequenzen für die Wirtschaft befürchtet werden.
Johnson und sein Konkurrent Jeremy Hunt präsentierten sich in Birmingham erstmals der Parteibasis. Bis Ende Juli sollen die geschätzt 160 000 Mitglieder der Konservativen Partei per Briefwahl über den neuen Parteichef und damit Premierminister abstimmen. Bis dahin treten die beiden Kontrahenten noch in 15 weiteren Regionalkonferenzen im ganzen Land auf. Hunt kündigte an, die Unternehmenssteuer in Grossbritannien drastisch zu senken und so Druck auf die EU auszuüben.
Keine Antwort wollte Johnson am Samstag auf die Frage des Moderators geben, was Anlass zu einem Polizeieinsatz vor seiner Wohnung in London gegeben hatte. Britische Zeitungen hatten über einen angeblichen Vorfall in der Wohnung berichtet, die er sich mit seiner neuen Lebensgefährtin in London teilt. Dort hatten den Berichten zufolge Nachbarn wegen eines lautstarken Streits in der Nacht zum Freitag die Polizei gerufen. Er glaube nicht, dass die Zuhörer «diese Art von Sachen hören wollen», wiegelte Johnson ab.
Scotland Yard bestätigte einen Einsatz, nannte jedoch keinen Namen. Ein Anwohner habe aus Sorge um eine Nachbarin die Polizei gerufen, hiess es in einer Stellungnahme. Die Beamten hätten mit allen Bewohnern der betroffenen Wohnung gesprochen. Sie seien alle wohlauf gewesen und es habe keinen Anhaltspunkt für Vergehen oder Anlass zur Besorgnis gegeben.
Johnson gilt als haushoher Favorit im Rennen um die Downing Street. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov Mitte Juni gaben 77 Prozent der befragten Tory-Mitglieder an, dass der Ex-Aussenminister ihrer Ansicht nach ein guter Parteichef wäre. Sein Nachfolger in dem Amt, Jeremy Hunt, kam nur auf 56 Prozent.
