Nach Brandenburg auch in NRW Vorstoss für Masern-Impfpflicht
Nach Brandenburg bemüht sich auch Nordrhein-Westfalen um eine Masern-Impfpflicht für Kindergartenkinder.
Das Wichtigste in Kürze
- Nahles: Freiheit endet dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet.
«Ich bin für eine generelle Impfpflicht - das gilt auch für Kindergärten», sagte der nordrhein-westfälische Kinder- und Familienminister Joachim Stamp (FDP) der «Rheinischen Post» vom Samstag. Für die Impfpflicht plädierte auch SPD-Chefin Andrea Nahles.
Der brandenburgische Landtag hatte sich am Freitag mit grosser Mehrheit für eine Impfpflicht für Kindergartenkinder ausgesprochen. Einem Antrag der CDU schlossen sich auch SPD und Linkspartei an. Die AfD unterstützte ebenfalls den Vorstoss. Die Landesregierung will nun eine Impfverordnung vorbereiten, setzt aber zugleich auf eine bundeseinheitliche Regelung. Dazu soll es eine Bundesratsinitiative geben.
Die brandenburgischen Grünen plädierten statt einer Impfpflicht für mehr Aufklärung, um die Impfquote zu steigern. Sie enthielten sich im Landtag der Stimme. Sprecher von CDU und SPD verwiesen dagegen darauf, dass Appelle und Aufklärung bislang nicht die gewünschte Wirkung gezeigt hätten.
Nordrhein-Westfalen will laut Stamp nun ebenfalls prüfen, wie dort eine Impfpflicht als Voraussetzung für einen Kindergartenbesuch umgesetzt werden könne. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der «Rheinischen Post» vom Samstag, er habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausdrücklich Unterstützung für seine Prüfung zugesichert, wie eine Impfpflicht umgesetzt werden könne. Seit Jahresanfang wurden dem Blatt zufolge in NRW bereits fast hundert Masernfälle gezählt.
«Die individuelle Freiheit hat ihre Grenzen dort, wo sie die Gesundheit vieler anderer gefährdet», sagte Nahles der «Süddeutschen Zeitung» (Montagsausgabe). Daher halte sie es für richtig, «bei sehr ansteckenden Krankheiten wie Masern eine Impfpflicht einzuführen». Es gehe dabei nicht nur um die Gesundheit der Kinder, sondern auch älterer Menschen mit geschwächtem Immunsystem.
Zurückhaltend äusserte sich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Sachsens Ressortchefin Barbara Klepsch (CDU). Zwar sprach auch sie sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag für eine Impfpflicht in Kitas aus, dafür müssten aber «zuerst die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene geschaffen werden». Klepsch verwies dabei auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der derzeit nicht an Bedingungen geknüpft sei.
Masern sind extrem ansteckend und potenziell tödlich. Die Krankheit tritt in Deutschland und anderen westlichen Ländern wieder verstärkt auf. Das liegt vor allem daran, dass ein Teil der Bevölkerung Impfstoffen zunehmend misstraut. Neben der akuten Erkrankung kann es als Spätfolge einer Masernerkrankung zu einer Entzündung des Gehirns kommen. Alle betroffenen Patienten sterben daran.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte sich bereits Ende März für eine Masern-Impfpflicht ausgesprochen. «Der Staat muss dann handeln, wenn das Risiko, in Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen Mitmenschen zu gefährden, anders nicht in den Griff zu bekommen ist», begründete sie ihre Haltung. Spahn signalisierte ebenfalls die Bereitschaft zu einer entsprechenden Vorschrift. Auch in der Bevölkerung gibt es Umfragen zufolge eine klare Mehrheit für eine Impfpflicht.
