Brexit-Handelspakt: Einigung in Sicht?
Klappt es rechtzeitig zu Weihnachten noch mit einem Brexit-Abkommen? Vielerorts ist Zuversicht zu hören. Und nun gibt es auch greifbare Fortschritte.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Streit über einen Brexit-Handelspakt haben sich die Europäische Union und Grossbritannien auf eine Einigung zubewegt.
«Die Zeichen stehen gut», sagte Irlands Premierminister Micheál Martin am Abend im irischen Fernsehen. Auch beim Schlüsselthema Fischerei, «scheint es heute das Gefühl zu geben, dass es zu einem Abschluss kommt».
Bereits am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase. Gelänge eine Einigung, könnte ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahresende im letzten Moment vermieden werden. Allerdings könnte ein Abkommen nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, sofern die EU-Staaten zustimmen.
Bereits am Mittwochnachmittag hatte ein EU-Vertreter Hoffnung geweckt: «Wir sind jetzt in der Endphase.» Aus mehreren Quellen hiess es, der lange sehr schwierige Punkt der fairen Wettbewerbsbedingungen sei nun geklärt und beim zweiten Knackpunkt Fischerei sei man sich sehr nahe. In London erklärten Regierungskreise, eine Einigung noch am Mittwoch sei möglich, wenn auch nicht sicher.
Die Verhandlungen in Brüssel zogen sich dann bis in die Nacht, ohne dass viel nach aussen drang. Die EU-Seite gab sich weiter zuversichtlich. Es müssten noch Details geregelt werden, und das brauche Zeit, hiess es.
Schon tagsüber hatten sich Ministerpräsident Martin und der britische Bauminister Robert Jenrick vorsichtig optimistisch geäussert. Auch Brexit-Experten im Europaparlament sprachen von Einigungschancen, äusserten aber auch scharfe Kritik daran, dass so kurz vor dem Stichtag noch nichts entschieden sei.
«Der Irrsinn geht weiter», sagte der SPD-Brexit-Experte Bernd Lange der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist nicht akzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wenige Tage vor dem 1. Januar nicht wissen, wie es weiter geht, und das in einer Lage, die sich wegen der Corona-Pandemie verschärft.»
Mit Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember scheidet Grossbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und Handelshemmnisse sowie verschärfte Warenkontrollen an den Grenzen. Schon jetzt stauen sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen auf dem Weg auf den Kontinent, weil Frankreich wegen des mutierten Coronavirus zeitweise die Grenze abgeriegelt hatte - aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.
Der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, sagte, eigentlich hätte ein Abkommen schon längst fertig sein müssen, um noch eine demokratische Prüfung zu erlauben. Die beste Möglichkeit wäre, die Brexit-Übergangsfrist zu verlängern, sagte Schirdewan.
Das forderte auch der britische Gesundheitsdienst NHS. Ein Aufschub um einen Monat werde dem NHS Zeit geben, sich aus der «unmittelbaren Gefahrenzone» zu bringen, hiess es in einem Brief der NHS-Spitze. Dann könne sich der Dienst auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren, ohne dass ein No-Deal-Brexit «störende Veränderungen» mit sich bringe. Befürchtet wird etwa, dass sich die Lieferung dringend benötigter Medikamente und medizinischer Geräte verzögert, wenn es mangels eines Abkommens zu Staus kommen sollte.
Der Brexit hat auch Folgen für Zehntausende Deutsche in Grossbritannien. Die deutsche Botschaft in London sieht noch grossen Nachholbedarf bei den Anträgen von Deutschen und anderen EU-Bürgern auf ein Bleiberecht. Ende September hatten sich nach Angaben des Innenministeriums in London 111.420 Deutsche um ein Bleiberecht beworben. Insgesamt leben etwa 144.000 Deutsche im Land.
EU-Bürger, die in Grossbritannien leben, müssen unter dem sogenannten EU Settlement Scheme einen Antrag auf Bleiberecht stellen. Dieser Status soll ihnen nach dem Brexit die gleichen Rechte im Land sichern wie zuvor.
Bürger aus der EU, die erst nach dem 1. Januar ins Land kommen wollen, werden Visa und eine Zusage nach dem neuen britischen Immigrationssystem benötigen, um in Grossbritannien leben und arbeiten zu dürfen. Insgesamt haben sich nach Angaben des britischen Innenministeriums bis Ende November knapp 4,5 Millionen EU-Bürger für das Bleiberecht im Land beworben.
