Briten verweigern EU-Diplomaten üblichen Status

Die britische Regierung will der EU-Vertretung in London nicht den üblichen diplomatischen Status gewähren. Die Entsandten aus Brüssel sollen wie Mitarbeiter einer internationalen Organisation behandelt werden. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Auswärtigen Dienst der EU bestätigt.

Damit hätten sie im Gegensatz zu den internationalen Gepflogenheiten nicht den Status von Vertretern eines souveränen Staates. Der diplomatische Rang ist ausschlaggebend dafür, zu welchen Ereignissen die Botschafter eingeladen oder wo sie dort platziert werden.

In der Diplomatie haben solche protokollarische Fragen grosse Bedeutung. So kann die Einstufung als Zeichen der Geringschätzung gewertet werden.

Im Auswärtigen Dienst wird dementsprechend mit Unverständnis auf das britische Vorgehen reagiert. Als Grossbritannien noch EU-Mitglied gewesen sei, habe es unterstützt, dass die EU-Delegationen wie die Vertretungen von Nationalstaaten behandelt werden. Das sagte ein Sprecher.

Die Europäische Union sei keine «typische» internationale Organisation. Alle der derzeit 143 EU-Vertretungen hätten den Status diplomatischer Vertretungen von Staaten.

Josep Borrell, Vertreter der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, richtete sich mit einem Schreiben an den britischen Aussenminister Dominic Raab. Wie «BBC» berichtet, äussert er darin «schwere Besorgnis» über die Entscheidung in London.

Die Vorschläge für den Status der EU-Vertretung sehe nicht die «üblichen Privilegien und Immunitäten für die Delegation und seine Mitarbeiter» vor. Weder der besondere Charakter der EU, noch das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel würden darin ausreichend gewürdigt. Es handle sich nicht um eine vernünftige Basis, um eine Einigung zu erreichen.

Grossbritannien hat die EU am 31. Januar 2020 verlassen. Zum Jahreswechsel vollzog das Land auch den Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt.

Zuletzt hatte vor rund zwei Jahren die US-Regierung den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington zeitweise herabgestuft. Nach scharfen Protesten aus Brüssel nahm sie die Entscheidung allerdings wieder zurück.