Britische Entwicklungshilfeministerin tritt zurück

Die britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel ist zurückgetreten. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch mit. Patel war zuvor heftig in die Kritik geraten, weil sie sich ohne vorherige Absprache während eines Urlaubs in Israel mit Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Regierungsvertretern getroffen hatte.

Zwei Rücktritte innerhalb einer Woche

Die 45-jährige Entwicklungshilfeministerin ist bereits das zweite britische Kabinettsmitglied, das binnen einer Woche zurücktritt. Vergangene Woche hatte Verteidigungsminister Michael Fallon wegen Vorwürfen sexueller Belästigung seinen Hut nehmen müssen. Weitere Minister sind wegen Fehltritten derzeit unter Beschuss, darunter Kabinettschef Damian Green und Aussenminister Boris Johnson.

Bereits Anfang der Woche hatte sich Patel für den Alleingang in Israel bei Regierungschefin May entschuldigt. Sie verzettelte sich aber mit Aussagen darüber, wann Aussenminister Johnson über die Treffen erfahren hatte. Zudem enthüllten Zeitungen nach und nach weitere Treffen, die Patel anfangs verschwiegen hatte.

Am Mittwochabend kehrte Patel vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus Uganda zurück. Medienberichten zufolge hatte Premierministerin May sie zurückbeordert, weil neue Details über ihre Israel-Reise bekannt geworden waren.

Laut der israelischen Zeitung «Haaretz» soll Patel unter anderem ein Lazarett der israelischen Armee auf den Golanhöhen besucht haben, in dem Flüchtlinge aus Syrien behandelt werden. Sie habe dabei angeregt, dass britische Hilfsgelder dem Lazarett zugute kommen könnten.

Verstoss gegen das Protokoll

Beobachter sehen darin einen klaren Verstoss gegen das Protokoll, wonach britische Regierungsvertreter nicht auf israelische Einladung hin in besetzte Gebiete reisen. Israel eroberte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien und annektierte das strategisch wichtige Gebiet später. International wurde das aber nie anerkannt.

May muss unterdessen um weitere Minister bangen. Ihr Stellvertreter, Kabinettschef Damian Green, sieht sich Belästigungsvorwürfen ausgesetzt. Aussenminister Boris Johnson steht wegen einer unvorsichtigen Äusserung in der Kritik, die nach Ansicht ihrer Angehörigen schwerwiegende Folgen für eine im Iran inhaftierte Britin haben könnte.