Britische Labour Partei besteht auf Neuwahl
«Plan A» für den Brexit ist gescheitert. Jetzt will May am Montag einen «Plan B» vorlegen. Die Labour-Partei ficht das nicht an und fordert stoisch Neuwahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Abstimmung am Dienstag wurde der ausgehandelte Brexit-Vertrag klar abgelehnt.
- Theresa May hatte aber anschliessend einen Misstrauensantrag überstanden.
Noch bevor die britische Premierministerin Theresa May ihren «Plan B» für den Brexit vorgelegt hat, hat die oppositionelle Labour-Partei ihre Forderung nach Neuwahlen erneuert. May war im Unterhaus mit ihren Vorstellungen vom britischen EU-Austritt gescheitert, hatte anschliessend aber einen Misstrauensantrag von Labour überstanden.
«Die Misstrauensabstimmung am Mittwoch war erst der Anfang der Labour-Bemühungen um eine Neuwahl - nicht das Ende», sagte der Brexit-Schattenminister von Labour, Keir Starmer, am Samstag in London. Eine Neuwahl sei der einzige Weg, «den radikalen Wandel einzuleiten, den diese Land braucht». May lehnt die Option einer Neuwahl bisher ab und betont, sie suche den Konsens aller Parteien.
Ganz abwegig erscheint die Möglichkeit eines Gangs an die Wahlurnen aber nicht. Drei Mitglieder von Mays Kabinett hatten der «Financial Times» (Freitag) gesagt, dass eine Neuwahl im Rahmen des Möglichen sei. Regierungsmitarbeitern zufolge seien in der vergangenen Woche Notfallpläne für eine Wahl diskutiert worden.
Keine Zunahme an Stimmen
Ob eine Neuwahl der Labour-Partei nützen würde, ist allerdings unklar. Laut einer unveröffentlichten Umfrage einer EU-freundlichen Lobby-Gruppe, die dem «Guardian» zugespielt wurde, würde Labour etwa mit einer klaren Parteinahme für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU keine Wähler hinzugewinnen.
Rund ein Drittel aller Befragten gaben demnach sogar an, sie wären weniger geneigt, Labour ihre Stimme zu geben, sollte die Partei den Brexit stoppen wollen. Für ein weiteres Drittel aller Befragten spielt die Parteilinie zum Brexit bei ihrer Wahlentscheidung keine Rolle. Nur 25 Prozent der Befragten würden demnach eher für Labour stimmen, sollte die Partei sich klar gegen einen Brexit aussprechen.
Austrittsvertrag klar abgelehnt
Für die Erhebung des Meinungsforschers Populus wurden 2000 Wahlberechtigte gefragt, ob eine Ablehnung des Brexit es mehr oder weniger wahrscheinlich mache, dass sie Labour wählten. Die Umfrage war laut der Zeitung noch vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus am Dienstag in Auftrag gegeben worden.
Bei der Abstimmung am Dienstag hatten die Abgeordneten den von der EU und Grossbritannien ausgehandelte Austrittsvertrag klar abgelehnt. Einer Misstrauensabstimmung im Unterhaus hielt die Premierministerin am Mittwoch aber stand. In London wird nun ein Weg gesucht, um ein ungeregeltes Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU Ende März abzuwenden. May will am Montag dazu ihren «Plan B» darlegen.
