Britische Ministerin: Polizei duldet Verstoss bei Pro-Palästina-Demo

Grossbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman hat der eigenen Polizei vorgeworfen, Gesetzesverstösse bei propalästinensischen Demonstrationen zu dulden.

In einem Gastbeitrag in der Londoner Zeitung «Times» (Donnerstag) schrieb Braverman, die Polizei ignoriere Gesetzesbrüche «propalästinensischer Mobs», während sie mit harter Hand gegen rechte und nationalistische Protestierende vorgehe. «Ich habe mit aktiven und früheren Polizisten gesprochen, die diese Doppelstandards beobachtet haben».

Zudem bekannte sich die Rechtsaussen-Politikerin im Kabinett von Premierminister Rishi Sunak zu einer früheren Äusserung, bei der sie propalästinensische Demos pauschal als «Hassmärsche» verurteilt hatte.

Hintergrund für die Kritik ist die Weigerung des Scotland-Yard-Chefs Mark Rowley, ein Verbot für einen am Samstag geplanten propalästinensischen Protest in London zu beantragen. Rowley war deswegen am Mittwoch zu einem Gespräch mit Sunak vorgeladen worden.

Am Samstag wird in Grossbritannien auch der Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs (Armistice Day) begangen. Es hatte Befürchtungen gegeben, die Gedenkfeiern könnten durch die Proteste gestört werden. Einen Aufruf der Polizei, den Protest zu verschieben, lehnten Organisatoren jedoch ab. Die Hauptveranstaltung zum Weltkriegsgedenken mit Kranzniederlegung durch den König am zentralen Denkmal Cenotaph in Westminster ist erst am Sonntag geplant.

Rowley hatte argumentiert, das Recht auf Versammlungsfreiheit dürfe nur in extremen Fällen derartig eingeschränkt werden. Die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben. Sunak warnte den Polizeichef, er werde zur Rechenschaft gezogen, sollte es zu Störungen kommen. Braverman zog mit ihren Anschuldigungen gegen die Polizei unterdessen auch heftige Kritik auf sich. Die oppositionelle Labour-Partei forderte ihren Rauswurf. Labours innenpolitische Sprecherin Yvette Cooper bezeichnete Braverman als «ausser Kontrolle».