Britischer Finanzminister kündigt Ende des Sparkurses an
Der britische Finanzminister Philip Hammond hat ein Ende der «Ära des Sparkurses» nach dem Brexit angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Regierung wendet sich vom Sparkurs ab und hat neue Finanzspritzen geplant.
- Das Unterhaus stimmt voraussichtlich diesen Donnerstag über den Haushalt ab.
Bei der Vorstellung des Haushaltsplans heute Montag im Londoner Parlament versprach Philip Hammond Finanzspritzen unter anderem für das marode staatliche Gesundheitssystem und den Aufbau eines Krisendienstes für psychisch Kranke. Ausserdem sollen beispielsweise der Verteidigungsbereich, die Schulen und der Strassenbau mehr unterstützt werden.
«Wir sind an einem Wendepunkt unserer Geschichte», sagte Hammond. Er kündigte in seiner Rede auch eine Digitalsteuer an, die «etablierte Technologiegiganten» ab April 2020 zahlen müssten. Start ups seien davon ausgenommen.
Das Unterhaus stimmt voraussichtlich an diesem Donnerstag über den Haushalt ab. Der Ausgang ist noch ungewiss.
Mögliches Kräftemessen mit DUP
Denn bei der Abstimmung könnte es zum Kräftemessen mit der nordirisch-protestantischen DUP kommen. Die Partei hatte gedroht, das Budget wegen Unstimmigkeiten bei den Brexit-Verhandlungen durchfallen zu lassen. Premierministerin Theresa May regiert nur mit hauchdünner Mehrheit und ist dabei auf die DUP angewiesen.
Grossbritannien wird laut der Zeitung «Sun» auch eine neue 50-Pence-Münze zum Brexit einführen. Das siebeneckige Geldstück mit der Aufschrift «Freundschaft mit allen Nationen» soll ab dem Tag des EU-Austritts erhältlich sein. Die Münze löste viel Häme in sozialen Netzwerken aus.
London will sich am 29. März 2019 von Brüssel trennen. Ein Argument vieler Briten für den Brexit ist, dass Grossbritannien viel zu viel Geld an die EU zahle und zu wenig zurückerhalte.
Ohne Brexit-Abkommen nur Makulatur
Hammond hatte bereits gewarnt, dass der Haushalt im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen nur Makulatur sei. Für den Fall müsse man dann «fiskale Puffer einbauen». Teile der Opposition deuteten dies als neuen Hinweis darauf, dass die regierenden Konservativen Grossbritannien in ein Steuerparadies verwandeln wollten.
Die Brexit-Verhandlungen kommen zurzeit nicht voran. Umstritten ist vor allem, wie künftig Grenzkontrollen und Schlagbäume zwischen dem EU-Mitglied Republik Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden können. Eine feste Grenze, so wird befürchtet, könnte den fragilen Frieden in der Ex-Bürgerkriegsregion gefährden.
