Bundeskanzler soll nach AfD weniger lange im Amt sein dürfen
Die AfD möchte, dass die Amtsdauer von Bundeskanzlern reduziert wird. Konkret solle eine Wiederwahl nur einmal stattfinden dürfen. Ein FDP-Politiker liebäugelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der die Amtszeit von Bundeskanzlern begrenzt
- Längere Amtsdauern hinderten demokratische Institutionen an Anpassung der Gesellschaft.
Die rechtspopulistische AfD will die Amtszeit für Bundeskanzler in Deutschland begrenzen. Voraussichtlich kommenden Donnerstag wird sich der Bundestag über den AfD-Entwurf beraten.
In dem Entwurf heißt es, das Regierungsoberhaupt solle sich künftig nur noch einmal zur Wiederwahl stellen dürfen. Ausnahmen sollten nach dem Willen der AfD nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Beispielsweise wenn der Kanzler oder die Kanzlerin das Amt mitten in der Legislaturperiode antritt. Etwa weil der Vorgänger durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde.
FDP-Vorsitzender will auch kürzere Amtszeit für Bundeskanzler
Die Fraktion erklärte zur Begründung folgendes. «Es hat sich in der Vergangenheit wiederholt gezeigt. Mit zunehmender Amtsdauer des Kanzlers schwindet eine Fähigkeit demokratischer Institutionen. Und zwar jene, auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu reagieren.»
Zudem entstünden mit zunehmender Amtsdauer «Netzwerke und finanzielle Abhängigkeiten».
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte 2016 in einem Interview die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Dabei hat er folgendes erklärt.
«Langsam gewinne ich der Idee etwas ab, die Amtszeit von Kanzlern auf acht Jahre zu begrenzen. Damit der Bezug zur Realität erhalten bleibt.» Merkel ist seit dem 22. November 2005 Regierungschefin in Deutschland.
