Bundesregierung begrüsst Waffenruhe in Libyen
Die Bundesregierung hat die Waffenruhe in Libyen begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- Planungen für Libyen-Konferenz in Berlin im Januar kurz vor dem Abschluss.
Die von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeschlagene Waffenruhe sei «ein guter Beschluss», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Seinen Angaben zufolge stehen die Planungen für die Libyen-Konferenz in Berlin noch im Januar kurz vor dem Abschluss. «Wir können jetzt sagen, dass wir auf der Zielgeraden hin zu dieser Konferenz sind», sagte Seibert.
Es gebe Planungen für eine Konferenz bereits am kommenden Sonntag, er könne den Termin aber noch nicht endgültig offiziell bestätigen. Sie solle auf jeden Fall im Januar in Berlin stattfinden und «der Auftakt für Friedensgespräche sein», sagte Seibert.
Das türkische Präsidialamt teilte am Montag mit, dass Erdogan an diesem Sonntag nach Berlin reisen werde. Weitere Angaben machte Ankara jedoch nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Aussenminister Heiko Maas (SPD) arbeiteten «seit Wochen intensiv» an der Vorbereitung der Konferenz, sagte Seibert. Merkel hatte am Samstag in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Konflikt in dem nordafrikanischen Land gesprochen.
Am Sonntag telefonierte sie mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, wie die ägyptische Präsidentschaft am Montag mitteilte. Merkel habe dabei Deutschlands Bemühungen um eine «politische Lösung» für den Konflikt dargelegt.
Im Rahmen der Konsultationen über die Konferenz führe die Bundesregierung Gespräche über einen Waffenstillstand und ein anschliessendes Waffenembargo, sagte Seibert. Es gehe um die «Herstellung der Bedingungen, die es möglich machen, unter UN-Ägide die Schritte zu einer politischen Lösung zu gehen».
Die in Berlin geplante Konferenz solle unter Führung der Vereinten Nationen stattfinden und sei darauf ausgelegt, die Bemühungen des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé zu unterstützen, ergänzte Seibert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, es solle mit einem Waffenembargo und einem Waffenstillstand der «äussere Rahmen» festgezurrt werden, um wie von Salamé angestrebt «innerlibysche Friedensgespräche» zu ermöglichen.
Die Anführer der libyschen Konfliktparteien wollten am Montag in Moskau ein Abkommen über die Modalitäten der seit dem Wochenende geltenden Waffenruhe unterzeichnen. Nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen trafen Vertreter beider Seiten in der russischen Hauptstadt ein. Es war jedoch unklar, ob der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, und der abtrünnige General Chalifa Haftar direkt aufeinander treffen würden. Haftar kam unter anderem mit Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu zusammen.
Haftar führt seit April eine Offensive auf Tripolis, wo die Einheitsregierung ihren Sitz hat. Diese ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar kontrolliert den Osten und Süden des Landes. Er wird in dem Konflikt offenbar von Russland unterstützt, was die Regierung in Moskau aber bestreitet. Die Türkei unterstützt die Regierung in Tripolis und hat nach eigenen Angaben mit der Entsendung von Truppen nach Libyen begonnen.
