Bundesregierung sieht Wiederaufbau der Ukraine als Generationenaufgabe
Vor dem Start der neuen deutschen Plattform «Wiederaufbau Ukraine» hat Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth den Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg stark zerstörten Landes als «Aufgabe für Generationen» bezeichnet.
«Aber wir sollten uns davon nicht bange machen lassen», sagte der Koordinator der Bundesregierung für die internationale Hilfe dem Berliner «Tagesspiegel» vom Montag. «Wenn wir das richtig angehen, wird die Ukraine wieder Einnahmen generieren und selbst einen Teil dieser riesigen Aufgabe schultern.»
Ein offenes, europäisches Land sei auch attraktiv für Investoren, sagte Flasbarth weiter. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, stellen am Vormittag die Plattform «Wiederaufbau Ukraine» vor. Mit ihr sollen deutsche Initiativen zum Wiederaufbau des Landes gebündelt werden.
Die Weltbank hatte kürzlich die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine mit 411 Milliarden Dollar (gut 381 Milliarden Euro) beziffert. Im Kreis der G7-Staaten «besprechen wir derzeit die Sequenzierung des Wiederaufbaus», sagte Flasbarth weiter. Kurzfristig habe neben der Reparatur von Kraftwerken und Stromleitungen die Minenräumung sehr hohe Priorität. «Sie ist gerade für die Landwirtschaft entscheidend, damit wieder produziert werden kann.»
Generell müsse die ukrainische Wirtschaft wieder auf die Beine kommen, «so dass wir aus der Notwendigkeit immer neuer Zahlungen herauskommen». Die EU-Staaten bringen dem Bericht zufolge derzeit 1,5 Milliarden Euro monatlich an Budgethilfe für die Ukraine auf, damit diese die staatlichen Grundfunktionen finanzieren kann.
«Aus dieser Situation werden wir nicht sofort herauskommen, das hängt vom Kriegsverlauf ab», sagte Flasbarth weiter. Vor diesem Hintergrund sei besonders der Kampf gegen die Korruption notwendig, «um die Unterstützung in den Geberstaaten zu erhalten».
