Bundesregierung wertet Trumps Landminen-Entscheidung als «Rückschlag»

«Die Bundesregierung bedauert diese Entscheidung des amerikanischen Präsidenten», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. «Wir sehen darin einen Rückschlag für die internationalen Bemühungen, einen weltweiten Bann von Landminen zu erreichen.»

Deutschland werde sich weiter «aktiv gegen Einsatz, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Antipersonenminen und Streumunition» einsetzen. Seibert verwies darauf, dass Deutschland Unterzeichner der Ottawa-Konvention sei, die sich für eine Ächtung von Landminen einsetzt. Dieses Ziel werde Deutschland «auch weiterhin vertreten».

Trump hatte am Freitag in einer höchst umstrittenen Entscheidung den Landminen-Bann für die Streitkräfte seines Landes aufgehoben. Künftig soll die US-Armee moderne Anti-Personen-Minen einsetzen dürfen, die aus der Ferne deaktiviert werden können und sich nach 30 Tagen selbst zerstören.

Der unter Trumps Vorgänger Barack Obama 2014 beschlossene Bann könne für US-Soldaten in Konflikten einen «schwerwiegenden Nachteil» bedeuten, erklärte das Weisse Haus. «Der Präsident ist nicht willens, dieses Risiko für unsere Soldaten zu akzeptieren.»