Bundesregierung will Reisewarnung für 31 Länder aufheben
Noch vier Wochen bis zum Beginn der Sommerferien in den ersten Bundesländern: Die Bundesregierung arbeitet an Regeln für den Neustart des Tourismus über europäische Grenzen hinweg. Die Reiseländer sollen Schutzmassnahmen einhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesregierung bereitet ein Ende der weltweiten Reisewarnung für Touristen ab dem 15.
Juni für 31 europäische Staaten vor, wenn die Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt.
Neben den 26 Partnerländern Deutschlands in der Europäischen Union gehören dazu das aus der EU ausgetretene Grossbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunktepapier mit dem Titel «Kriterien zur Ermöglichung des innereuropäischen Tourismus» hervor, der möglicherweise bereits am Mittwoch (27. Mai) im Kabinett beschlossen werden soll vorliegt.
Weltweite Reisewarnung seit seit dem 17. März
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hatte die weltweite Reisewarnung am 17. März ausgesprochen - ein bisher einmaliger Schritt. Dies ist kein Reiseverbot, erlaubt aber Stornierungen gebuchter Reisen. Die Reisewarnung soll - so der Plan - durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden, die für jedes einzelne Land Risiken aufzeigen.
Bisher waren Reisewarnungen nur bei einer Gefahr für Leib und Leben vor allem in Kriegsgebieten wie Syrien oder Afghanistan verhängt worden. In den vergangenen Wochen wurden mehr als 240.000 wegen gekappter Flug- und Fährverbindungen gestrandete Touristen in einer beispiellosen Aktion nach Deutschland zurückgeholt.
Die Aufhebung der Reisewarnung soll nun gerade rechtzeitig vor der Ferienzeit das Startsignal für grenzüberschreitenden Sommerurlaub in Europa geben. Man lasse sich dabei von dem Gedanken leiten, «dass die Wiederbelebung des Tourismus wichtig ist sowohl für Reisende und die deutsche Reisewirtschaft als auch für die wirtschaftliche Stabilität in den jeweiligen Zielländern», heisst es in dem schon weitgehend abgestimmten Entwurf aus dem Auswärtigen Amt.
Um einen möglichst guten Schutz der Touristen vor einer Corona-Infektion zu gewährleisten, will sich die Bundesregierung in der EU für eine Reihe gemeinsamer Kriterien einsetzen. Unter anderem schlägt sie die Übernahme der Obergrenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen durch die anderen europäischen Länder vor. In Deutschland führt eine Überschreitung dieser Grenze zu einer Wiedereinführung von bereits abgeschafften Anti-Corona-Massnahmen.
Einzelne Länder sollen Schutzkonzepte vorlegen
Zudem sollen die einzelnen Länder «tragfähige Konzepte» zur Einhaltung von Abstandsregeln und zur Handhygiene, zum Tragen von Masken und zur Belüftung und Desinfektion von Räumen entwickeln. Die Schutzkonzepte sollen auch Pläne für den Fall der Erkrankung von Urlaubern enthalten sowie hinreichende Testkapazitäten, Quarantäne- und Behandlungsmöglichkeiten nachweisen. Zudem müssten die Empfehlungen der EU-Kommission für die Sicherheit von Passagieren und Personal in Transportmitteln wie Flugzeugen umgesetzt werden, heisst es in dem Papier aus dem Aussenministerium.
Die Europäische Kommission solle ein Verfahren zur Bewertung der ergriffenen Schutzmassnahmen entwickeln. Auf dieser Grundlage wollen die zuständigen Bundesministerien dann «einvernehmliche Empfehlungen zu Schutzmassnahmen» aussprechen. Dabei soll das Verhältnis zwischen Infektionsrisiko und ergriffenen Schutzmassnahmen ebenso bewertet werden wie die regionalen Unterschiede in den einzelnen Ländern.
Da Ausreisen und Einreisen zusammenhängen, fühlt sich hier auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesprochen. Denn das innereuropäische Reisen wird nicht als Einbahnstrasse funktionieren. Das bedeutet: Wenn Deutschen wieder nach Italien fahren oder fliegen, werden auch Italiener wieder nach Deutschland kommen können.
Und was ist dann mit den ebenfalls bis Mitte Juni geltenden EU-weiten Einreisebeschränkungen für Menschen aus Drittstaaten? Sollten diese generell verlängert werden, könnte es sein, dass Reiseverkehr zwischen EU-Staaten zwar wieder möglich ist, Einreisen aus Nicht-EU-Staaten, die möglicherweise deutlich weniger von der Pandemie betroffen sind, aber verboten blieben.
Verbraucherschützer: Weiter keine Klarheit für Reisende =
Die geplante Aufhebung der Reisewarnung für 31 europäische Staaten bietet nach Einschätzung von Verbraucherschützern keine ausreichende Sicherheit und Klarheit für Urlauber. «Hygieneregeln sollten möglichst europäisch einheitlich sein», forderte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). «Personen, die zu Risikogruppen gehören, müssen weiterhin von der Reisewarnung umfasst sein, solange es keinen breitenwirksamen und zuverlässigen Impfstoff gibt.» Zudem sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Urlauber bei unklaren Reiseverhältnissen ihre Restzahlung erst kurz vor Antritt leisten müssten.
Unterschiedliche Quarantänebestimmungen, Hygienevorschriften und Kontaktbeschränkungen machten Reisen derzeit kompliziert. «Um Überraschungen und Ärger zu vermeiden, müssen Reiseunternehmen Verbraucher gut und verbindlich beraten und sie ehrlich und transparent darüber aufklären, mit welchen konkreten Einschränkungen sie zu rechnen haben», forderte Müller.
