Bundestag-Sitzplätze neben der AfD
Endlich wieder im Bundestag, und jetzt das: Trotz Protesten sollen die deutschen Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der rechtspopulistischen AfD sitzen. Das teilte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag in Berlin nach einer Sitzung des Vor-Ältestenrates mit. Die FDP hatte bis zuletzt bekräftigt, dass sie lieber weiter in der Mitte sitzen will, links von der CDU.
«Ich werde, wenn es denn nicht eine andere Vereinbarung für die konstituierende Sitzung gibt, die Platzierung vorgeben, die wir auch bei der Bundesversammlung hatten», sagte Lammert. Dort sass die AfD rechts, daneben die FDP, dann die Union. Die Bundesversammlung besteht aus den Abgeordneten des Bundestages und Abgesandten der Länderparlamente und wählt den Bundespräsidenten, so zuletzt am 12. Februar dieses Jahres.
Stichentscheid nötig
Der Vor-Ältestenrat ist ein informelles Gremium des Bundestages, das nur in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung existiert. Ihm gehören Fraktionsvertreter und der noch amtierende Bundestagspräsident an. Da die Fraktionen sich nicht einigen konnten, hat Lammert das letzte Wort.
Die FDP hofft noch
FDP-Parteisprecher Nils Droste bestätigte, dass die Partei die Sitzordnung zumindest für die konstituierende Sitzung akzeptiert. Er hatte allerdings zuvor nicht ausgeschlossen, dass die Partei nach der konstituierenden Sitzung beim Ältestenrat des Parlaments erneut eine Debatte über die Sitzordnung beantragen wird.
Die FDP sass im Bundestag traditionell rechts der CDU/CSU. Bei der Wahl 2013 war sie wegen Unterschreitens der Fünf-Prozent-Hürde aus dem Parlament geflogen, jetzt kehrt sie mit 80 Abgeordneten ins Hohe Haus zurück. Die AfD gewann 94 Mandate, zwei gewählte Abgeordnete sind aber schon ausgetreten. Stärkste Fraktion ist die CDU/CSU mit 246 Sitzen. Die SPD holte 153 und die Linke 69 Mandate.
