Bundestagsbeschluss gegen Israels Annexionspläne geplant
Nur kritisieren, scharf verurteilen oder sogar sanktionieren? Sollte Israel ab 1. Juli palästinensische Gebiete annektieren, müssen Deutschland und die EU entscheiden, wie sie reagieren wollen. Der Bundestag will dabei nicht aussen vor bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundestag wird die geplante Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel voraussichtlich auf Antrag von Union und SPD als völkerrechtswidrig kritisieren.
Die Aussenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Antrag verständigt, nach dem die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands und der Ausbau jüdischer Siedlungen dort «im Widerspruch zu internationalem Recht» stehe. Die israelische Regierung wird «dringlich» dazu aufgefordert, die Pläne fallen zu lassen. Andernfalls seien «erhebliche Auswirkungen auf den Friedensprozess des Nahen Ostens und die regionale Stabilität» zu befürchten.
Strafmassnahmen gegen Israel lehnen die Koalitionäre aber klar ab. Die Bundesregierung wird aufgefordert innerhalb der EU klar zu machen, «dass Diskussionen über einseitige Sanktionen oder Sanktionsandrohungen keine konstruktive Wirkung auf einen israelisch- palästinensischen Ausgleichs- oder Verständigungsprozess haben».
Der Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, muss am kommenden Dienstag noch von beiden Koalitionsfraktionen gebilligt werden. Am Mittwoch, dem 1. Juli, soll der Bundestag sich damit befassen. An diesem Tag kann die neue israelische Regierung mit der Annexion von Gebieten im Westjordanland beginnen. So ist es im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Am selben Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat damit eine besondere Rolle bei der Entscheidung über Reaktionen auf eine mögliche Annexion. Die israelische Regierung will bis zu 30 Prozent des besetzten Westjordanlands annektieren und beruft sich dabei auf einen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump, der von der palästinensischen Seite glatt abgelehnt wird.
Die Koalition hat sowohl die FDP als auch die Grünen mit in die Antragsberatungen einbezogen. Die Liberalen werden den Beschluss unterstützen, die Grünen nicht. Sie werden am Mittwoch nun im Bundestag einen eigenen Antrag zur Abstimmung stellen. Der Grund: Die Koalition wollte bei der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung nicht die Grenzen von 1967 erwähnen, also vor dem Sechstagekrieg, in dem Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert hat.
«Es ist sehr bedauerlich, dass wir kein gemeinsames Signal an unsere israelischen Freunde schicken können», sagte der Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour. «Aber wer in einem Bundestagsantrag an der Zwei-Staaten-Regelung festhält, ohne deren physische Grundlage der Grenzen von 1967 zu erwähnen, wird Schwierigkeiten haben, damit vor Ort ernstgenommen zu werden.»
