Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont darf bei Europawahl antreten
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont darf nun doch bei der Europawahl kandidieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Verwaltungsgericht hebt Ausschluss von drei katalanischen Politikern auf.
Das Verwaltungsgericht in Madrid revidierte am Montag eine Entscheidung der spanischen Wahlbehörde, die Puigdemont von der Wahl ausgeschlossen hatte, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Auch zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Toni Comín und Clara Ponsati, dürfen demnach bei der Wahl zum Europaparlament antreten.
Die Wahlbehörde hatte Puigdemont und die beiden katalanischen Ex-Minister Ende April von der Wahl ausgeschlossen. Grund war das umstrittene Referendum im Oktober 2017, in dessen Folge Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt hatte. Er wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt.
Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh Puigdemont nach Belgien. Auch gegen Comín und Ponsati liegen Haftbefehle vor. Die beiden Politiker leben ebenfalls im Exil.
Spaniens Oberster Gerichtshof hatte bereits am Sonntag in einem Eilverfahren festgestellt, dass es keinen Grund für einen Ausschluss der drei katalanischen Politiker von der Europawahl Ende Mai gebe. Trotz ihrer Flucht aus Spanien dürfe ihnen das «Grundrecht», bei der Wahl anzutreten, nicht verweigert werden. Der Gerichtshof wies das Verwaltungsgericht in Madrid an, «unverzüglich» eine Entscheidung in dem Fall zu treffen, da er selber hier nicht zu einem Urteil befugt sei.
Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont würden dann Festnahme und Prozess drohen. Dennoch will er bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Bündnisses «Lliures per Europa» (Frei für Europa) antreten.
Bei der spanischen Parlamentswahl Ende April hatten katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zuletzt zugelegt: Sie gewannen 22 der 350 Abgeordnetensitze. Auch fünf inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden ins Parlament gewählt, darunter der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, dem derzeit der Prozess in Madrid gemacht wird.
