CDU-Europapolitiker Brok rechnet mit Mehrheit für Reform des Urheberrechts

«Das muss auch gelingen. Denn sonst kann Europa keine Reform mehr durchsetzen gegen die amerikanischen Internetriesen und deren Machtanspruch», sagte Brok den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). «Google und andere wollen nämlich keine Verantwortung übernehmen. Deshalb werden junge Menschen durch Fehlinformationen irregeführt.»

Im Fall des Gelingens müsse das EU-Urheberrecht «anschliessend in nationales Recht überführt» werden, sagte Brok. «Das bedeutet, das Urheberrecht muss gesichert sein. Wenn man meint, das ginge auch ohne Uploadfilter, dann kann man es auch ohne Uploadfilter machen.»

Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier kündigte in den RND-Zeitungen eine Initiative an, «um Uploadfilter zu stoppen, also den bisher als Artikel 13 bekannten Teil zu streichen». Dann hänge es davon ab, ob andere Gruppen und Fraktionen mitstimmen würden.

Das Verhalten der CDU sei da «leider unvorhersehbar und sehr bizarr», sagte Geier. Die Konservativen hätten bisher auf EU-Ebene «teils geleugnet, dass Uploadfilter überhaupt im Gesetzesvorschlag enthalten sind, auf Bundesebene aber versprochen, sie dann nur in Deutschland nicht umzusetzen».

Das Europaparlament stimmt am Dienstag über die heftig umkämpfte Reform des Urheberrechts ab. Ziel der Vorlage ist es, das Urheberrecht an das Zeitalter des Internets anzupassen. Demnach sollen grosse Internetkonzerne wie Google, YouTube und Facebook Inhalte entfernen müssen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde.

Kritiker befürchten, dass Kontrollen dann nur über breit angelegte Uploadfilter möglich sind. Sie warnen vor Zensur und einer Gefahr für das «freie Internet». Das Europaparlament ist in der Frage zerstritten - vor allem Sozialdemokraten und Grüne lehnen die automatischen Filter ab, Konservative und Liberale unterstützen sie. Im Parlament wurde bis zuletzt mit einem äusserst knappen Abstimmungsergebnis gerechnet.