CDU schliesst Huawei-Einsatz bei 5G-Ausbau nicht generell aus

In dem am Samstag vom CDU-Parteitag in Leipzig mit grosser Mehrheit verabschiedeten Beschluss heisst es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau «nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen». Dies müsse beinhalten, «dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist».

Vor allem in der Unionsfraktion hatte es vor dem Parteitag schwere Bedenken dagegen gegeben, Huawei in den 5G-Ausbau einzubinden. Ein unter Federführung des Aussenpolitikers Norbert Röttgen formulierter Antrag wäre quasi darauf hinausgelaufen, speziell Huawei vom 5G-Ausbau auszuschliessen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor dem Delegiertentreffen klargemacht, dass sie sich nicht daran halten werde, sollte dort eine Einbindung von Huawei generell ausgeschlossen werden. Es könne kein bestimmter Staat und kein bestimmtes Unternehmen generell aussen vor gelassen werden, argumentierte die Kanzlerin, die sich weltweit gegen Protektionismus einsetzt.

Erst nachdem sich CDU-Generalsekretär Paul Zimiak eingeschaltet hatte, wurde der Ursprungsantrag am Donnerstag unmittelbar vor Beginn des Parteitags entschärft. Man wolle von keinem «fremden Staat» ausspioniert werden, egal ob demokratisch oder totalitär, sagte er.

Röttgen sagte am Samstag vor den Delegierten, es gehe um eine zentrale Frage der nationalen Sicherheit und darum, wem man beim Ausbau des zentralen digitalen Nervensystems Deutschlands vertraue. Er warnte vor einem «maximalen Kontrollverlust» des Staates. Jedes grosse chinesische Unternehmen sei zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet. China dürfe nicht der Ausbau des deutschen 5G-Netzes anvertraut werden. Röttgen nannte den 5G-Ausbau eine der weitreichendsten strategischen Entscheidungen für die Entwicklung Deutschlands. Wichtig sei, dass im Bundestag und nicht in einem Ministerium über diese Weichenstellung entschieden werde.