Braun: Serap Güler soll CDU-Generalsekretärin werden
Mit Helge Braun stellt nach Friedrich Merz und Norbert Röttgen der dritte Kandidat für den CDU-Vorsitz sein Team vor. Unklar ist noch: Können die Delegierten wegen Corona überhaupt in Präsenz tagen?
Das Wichtigste in Kürze
- Der Machtkampf um den CDU-Vorsitz kommt immer mehr auf Touren.
Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (49) will mit zwei Frauen an seiner Seite in die Mitgliederbefragung über den Nachfolger von CDU-Chef Armin Laschet ziehen.
Am Montag kündigte er in Berlin an, im Falle seiner Wahl solle die Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (41) CDU-Generalsekretärin werden. Die Digitalpolitikerin und bisherige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön (38) soll sich intensiv um eine Reform der Parteiarbeit kümmern.
Die Teams von Merz und Röttgen
Neben Braun bewerben sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (66) und der Aussenpolitiker Norbert Röttgen (56) um den Parteivorsitz. Merz tritt zum dritten Mal an, für Röttgen ist es der zweite Anlauf. Beide haben ihre Teams bereits vorgestellt: Merz will den Bundestagsabgeordneten und früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja (46) zum Generalsekretär machen, die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp (34) soll stellvertretende Generalsekretärin werden. Röttgen zieht mit der Hamburger Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann (39) in den Wahlkampf. Güler und Schön gelten schon länger als Zukunftshoffnungen der CDU.
Erstmals sollen die rund 400.000 Mitglieder in einer Anfang Dezember startenden Befragung eine Vorentscheidung über den künftigen Vorsitzenden treffen. Gewählt werden soll der neue Vorsitzende am 21. Januar von den 1001 Delegierten bei einem Parteitag in Hannover.
Braun sagte, er schlage Güler vor, weil diese diskutieren, manchmal polarisieren und integrieren könne. Güler war von 2017 bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag Staatssekretärin für Integration im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Sie gilt als Vertraute des früheren NRW-Ministerpräsidenten Laschet und sitzt seit 2012 im CDU-Bundesvorstand.
Geboren wurde Güler in Marl als Kind einer türkischen Gastarbeiterfamilie. Ihren Kölner Wahlkreis hatte sie gegen den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach verloren, sie zog über die Landesliste in den Bundestag ein.
Eine «grundlegende Erneuerung» gefordert
Braun sagte, die CDU brauche «grundlegende Erneuerung in den Köpfen, grundlegende Erneuerung in den Inhalten und auch eine grundlegende Erneuerung in der Organisation». Wenn die CDU wieder Wahlen gewinnen wolle, müsse sie attraktiv für breite Schichten der Gesellschaft sein. Das heisse: «Wir müssen bodenständig und wir müssen bürgernah sein.» Auch die konservativen Wurzeln der CDU müssten hinreichend deutlich werden. Das betreffe etwa die innere Sicherheit und den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und Extremismus.
Mit Blick auf die anhaltenden Sticheleien von CSU-Chef Markus Söder gegen Laschet im Bundestagswahlkampf sagte Braun, die Union müsse sich nun intensiv daran machen, «die Aussöhnung zwischen CDU und CSU in den offenen Fragen zu suchen. Denn nur gemeinsam sind wir stark.»
Güler räumte Unterschiede zu Braun ein: «Er ist zweifelsohne der Ruhigere von uns beiden, der Besonnene. Ich bin etwas anders. Aber genau deshalb passt das so gut zusammen.» Es müsse für die CDU nun darum gehen, «nicht nur den Kopf der Menschen, sondern auch die Herzen anzusprechen». Schön sagte, die CDU solle «Reallabor für moderne Parteiarbeit werden».
Wegen Corona wackelt der Präsenzparteitag
Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte nach Beratungen der CDU-Spitzengremien an, beim Parteitag am 21./22. Januar solle auch die Modernisierung der Arbeit und Strukturen der Partei eingeleitet werden. Es gehe um den Ausbau digitaler Beteiligung, familienfreundliche Parteiarbeit, «aber vor allem auch um eine stärkere Beteiligung von Frauen an Führungspositionen in der Union». In den kommenden Tagen werde entschieden, ob der Parteitag wie geplant in Hannover in Präsenz oder coronabedingt nur digital stattfinden könne.
Braun sagte, er hoffe, der Parteitag könne in Präsenz organisiert werden, da dieser allergrösste Bedeutung für die CDU habe. Unter anderem solle das Treffen Ausgangspunkt für die Positionsbestimmung in der Opposition sein. Dies könne man nicht in einem langen Beteiligungsprozess machen, da man eine erste Antwort schon im Januar brauche, nachdem die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in den nächsten Tagen ihren Koalitionsvertrag präsentieren wollten.
Merz: Erneute Kandidatur «hat schon etwas Irrationales»
Merz begründete seine dritte Kandidatur innerhalb von drei Jahren bei einer im Internet übertragenen Fragerunde mit CDU-Mitgliedern mit der breiten Unterstützung der Basis für ihn und seiner Verbundenheit zu der Partei. «Ja, es hat schon etwas Irrationales», sagte er auf die Frage einer Teilnehmerin, warum er sich die erneute Kandidatur antue. «Ich gebe zu, es ist aussergewöhnlich», so etwas habe es in der CDU noch nie gegeben.
Auf der anderen Seite sei die Partei ein ganz wesentlicher Teil seines Lebens, er habe sich ihr immer engstens verbunden gefühlt, sagte Merz. Zwar sage seine Frau, dies sei eine Schwäche, aber: «Ich kann dann auch nicht Nein sagen.» Merz betonte: «Wenn ich's dann allerdings mache, dann mach' ich's richtig.» Die Vorstellung von Röttgen folgt an diesem Mittwoch (19.30 Uhr), jene von Braun am Donnerstag (18.30 Uhr).
