CDU und CSU gehen mit Abgrenzung zu Grünen in deutschen Wahlkampf
Die deutsche Christdemokratie geht mit einer klaren Abgrenzung von den Grünen und einem «Gegenentwurf» in den Bundestagswahlkampf.
Die deutsche Christdemokratie zieht mit einer deutlichen Abgrenzung von den Grünen und einem «Gegenentwurf» zur geplatzten «Ampel»-Koalition in den Bundestagswahlkampf.
«Die Grünen rücken jetzt offenbar stramm nach links. Mit dem, was sie bisher in der Wirtschaftspolitik schon falsch gemacht haben, wollen sie nicht nur weitermachen, sondern sie wollen es verschärfen», sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder in Berlin.
Zuvor hatten die Spitzen von CDU und CSU einstimmig das gemeinsame Wahlprogramm beschlossen. Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU und tritt nur in Bayern an, die CDU nur in den übrigen 15 Bundesländern.
«Werden Wirtschaftspolitik von Habeck nicht fortsetzen»
Merz, der gemeinsame Kanzlerkandidat beider Parteien, kritisierte, die Grünen setzten «noch stärker auf hohe Steuern, hohe Schulden und hohe Umverteilung durch Subventionen für wenige». Die Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werde eine Bundesregierung unter Führung der Christdemokraten nicht fortsetzen.
Wenn die Grünen diese fortsetzen und verschärfen wollten, «dann entfernen sich die Grünen von jeder Kooperationsmöglichkeit, die sie bisher vielleicht mal in der einen oder anderen Frage gehabt haben. Vielleicht am Anfang der Wahlperiode mehr als jetzt». Pläne der Grünen für eine weltweite Milliardärssteuer kritisierten Merz wie Söder als anmassend. Die Union werde Derartiges nicht mittragen.
Merz: Koalition ist Frage inhaltlicher Schnittmengen
Merz betonte auf die Nachfrage, ob dies die von Söder gewünschte klare Absage an Schwarz-Grün sei, dass «die demokratischen Parteien der politischen Mitte miteinander kooperationsfähig bleiben müssen». Dies sehe auch Söder so. «Die Frage, mit wem man dann anschliessend in eine Koalition geht, ist eine Frage der Schnittmengen in der Sache. Und ich sage für das, was die Grünen jetzt gegenwärtig betreiben, fortsetzen und verschärfen, entfernen sie sich von dem, was wir in der Sache für richtig halten.»
Der CSU-Chef hatte wiederholt ein Veto seiner Partei gegen eine Koalition mit den Grünen angekündigt und damit die Möglichkeiten der Christdemokratie bei der Suche nach einem Bündnispartner stark eingeschränkt.
Habeck: Reformprogramm gegen CDU/CSU-Rezepte aus den 90ern
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bemühte sich, die Grünen als Reformpartei zu positionieren. Die Union dagegen habe nur die Rezepte der 90er Jahre, sagte er bei der Vorstellung des Grünen-Wahlprogramms in Berlin. Zur Debatte um Schwarz-Grün äusserte er sich nicht direkt, betonte aber Gemeinsamkeiten bei der Unterstützung der Ukraine. Dies umfasse auch die SPD und die FDP.
Merz und Söder betonen Geschlossenheit
Die Wirtschaftspolitik soll laut Merz das zentrale Thema bei der am 23. Februar geplanten vorgezogenen Wahl sein. Eine starke Wirtschaft sei «die Grundlage für alles», auch für eine gute Sozial-, Umwelt und Klimapolitik. Es brauche «ein Ende der grünen Wirtschaftspolitik».
Zugleich betonte Merz, die Schwesterparteien CDU und CSU hätten zu «neuer Geschlossenheit» gefunden. Im Wahlkampf 2021 hatte ein schweres Zerwürfnis zwischen Söder und dem damaligen Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet den Unionswahlkampf schwer belastet.
Söder: Scholz peinlichster Bundeskanzler der Geschichte
Der bayerische Ministerpräsident sagte, Scholz sei «kein Vorbild mehr für die Demokratie und ist der peinlichste Bundeskanzler, den unser Land je hatte». Söder bezog sich auf Äusserungen von Scholz vom Montagabend. Der Kanzler hatte Merz vorgeworfen, Unwahrheiten über ihn zu verbreiten: «Fritze Merz erzählt gern Tünkram», sagte Scholz im ZDF. Tünkram ist Plattdeutsch und heisst so viel wie dummes Zeug oder Unsinn.
Söder sagte nun: «Ist das sittliche Reife, abends in einer Fernsehsendung Namen versuchen zu verunglimpfen? Ist das das Vorbild, das wir unseren Kindern erzählen würden, wie sie mit anderen in der Schule umgehen sollen, ist das die Toleranz?» Er fügte hinzu: «Es ist ein Zeichen von Hilflosigkeit, aber auch von Respektlosigkeit, solche Fouls zu machen.»
CDU/CSU verspricht Steuersenkungen und härtere Migrationspolitik
In ihrem Wahlprogramm versprechen die Unionsparteien unter anderem, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern zu senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegal eingereiste Migranten durchzusetzen. Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden. Geplant ist auch als «Altersvorsorge von Kindesbeinen» an ein staatlich gefördertes Wertpapier-Depot für jedes Kind.
