CDU will Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe prüfen lassen
Im Hinblick auf den Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe ganze Arbeit geleistet – PR-Arbeit, wie die CDU findet. Die Gemeinnützigkeit soll geprüft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CDU möchte der Deutschen Umwelthilfe ihre Gemeinnützigkeit absprechen.
- Grund dafür ist das Engagement der DUH beim Abgasskandal in Deutschland.
Im Hinblick auf die Abgasskandale will die CDU prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Das beschloss der CDU-Parteitag heute Samstag in Hamburg.
Die Umwelthilfe hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Die Organisation hatte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne gespielt. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt beim Finanzamt.
Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte gefordert, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass «der Klagefeldzug» für Diesel-Fahrverbote eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten» sei.
