Chinesischer Botschafter sagt Treffen mit Bundestagsausschuss ab

Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas vorgeworfen und ein für Donnerstag geplantes Gespräch mit den Abgeordneten abgesagt. Damit reagierte er auf eine Expertenanhörung im Bundestag zu der Frage, wie der Umgang mit den muslimischen Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang völkerrechtlich eingeordnet werden kann.

Dabei hatten die geladenen Juristen, Politologen, Menschenrechtsaktivisten und Kulturwissenschaftler zwar die juristische Einstufung als Völkermord mangels Belegen einhellig abgelehnt. Einige sahen allerdings den begründeten Verdacht, dass es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.

In einem Brief an die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen, nennt der Botschafter es «bedauerlich», dass im Menschenrechtsausschuss eine Anhörung stattgefunden habe, «die auf schlichtweg falschen Anschuldigungen gegen Xinjiang beruhte».

«Dies stellte eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar», heisst es in dem Brief weiter, über den zuerst die «Bild»-Zeitung berichtete und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Jensen sagte der dpa, die Anhörung sei wohl eher ein willkommener Vorwand für den chinesischen Botschafter gewesen, um das Ausschussgespräch abzusagen. «Ich habe leider festgestellt, dass die chinesische Seite an einem offenen Dialog zur Menschenrechtslage in China überhaupt nicht interessiert ist», betonte die FDP-Politikerin.

«Wie auch im multilateralen Kontext hat China in Deutschland kein Interesse daran, bewährte institutionelle Ebenen der bilateralen Zusammenarbeit zu nutzen, sobald es um Themen geht, die der Kommunistischen Partei nicht passen.»

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui und andere Angehörige muslimischer Minderheiten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Die Vorwürfe gegen China reichen von Zwangsarbeit bis Folter. Die chinesische Führung weist die Vorwürfe zurück und spricht von Fortbildungszentren.