Corona-Ampel sorgt in Österreich für Zoff

Am Freitag ist die erste Schaltung der Corona-Ampel in und für unser Nachbarland Österreich erfolgt. Beinahe das ganze Land erstrahlt auf der Risiko-Karte in Grün. Nur die drei Grossstädte Wien, Graz und Linz sowie der Tiroler Bezirk Kufstein leuchten in Gelb auf. Die Farben Orange und Rot, welche für eine hohes und sehr hohes Ansteckung-Risiko stehen, sind noch nicht vertreten.

Dabei dient die Ampel als «ein Werkzeug zur Einschätzung der epidemischen Lage auf Basis von Schlüsselfaktoren». Die Schlüsselfaktoren sind folgende: Anzahl Fälle in den letzten sieben Tagen, Anteil der Fälle, deren Quelle geklärt ist, die Auslastung der Spitalbetten und die Anzahl der Tests der vergangenen sieben Tage.

Doch welche Farbe dann dem jeweiligen Gebiet zugeordnet wird, darüber herrscht noch wenig Transparenz. Für den Bürgermeister von Linz, Klaus Luger, Grund genug «dieses obskure Ampelkonstrukt aus dem Verkehr zu ziehen». Die Farbgebung sei absolut nicht nachvollziehbar und stehe in keiner Relation zur Realität, wie Luger der «Krone» meldet.

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner befürchtet ein Chaos. Die mit der Ampelschaltung verbundenen Massnahmen haben noch keine rechtliche Gültigkeit. Und sie versteht auch nicht, warum die Ampel erst jetzt zum Einsatz komme: «Wir hätten sie schon im Frühjahr gebraucht. Auch für die gesetzliche Grundlage hatte die Bundesregierung drei Monate Zeit.»

Die FPÖ sieht die Wirtschaft durch die Ampel an die Wand fahren. «Experten ohne Ende und eine unüberschaubare Anzahl an Parametern, die in die Bewertung einfliessen sollen, sind wohl nicht jene Transparenz, die Bürger und Wirtschaft erwarten», meinte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer Aussendung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz mahnt, die Ampel als das zu sehen, was sie sei: ein Präventionsinstrument und keine Schuldzuweisung. «Neues ist immer ungewohnt. Ich verstehe, dass das für betroffene Städte und Bezirke und deren Verantwortliche schwierig ist. Aber es ist notwendig und hilft uns, die Pandemie weiterhin erfolgreich zu bekämpfen», so der ÖVP-Chef.

Unterstützt wird der Bundeskanzler durch Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Bis spätestens Freitag wird die Ausweitung der Maskenpflicht in den gelb eingestuften Gebieten «rechtsverbindlich umgesetzt». Dass in den betroffenen Regionen die Begeisterung nicht überwiegt, kann der Gesundheitsminister nachvollziehen. Streitereien darüber «versteht aber niemand» und die Einstufung sei auch kein Grund für «Dramatik».

In den bisher vier betroffenen gelben Zonen kommt durch die Corona-Ampel eine Ausweitung der Maskenpflicht hinzu. Neu gilt das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch in Schulen, im Handel, in der Gastronomie sowie bei Veranstaltungen.